Quelle: © Bundesverfassungsgericht │ bild_raum stephan baumann, Karlsruhe

28.08.19
Recht & Steuern

Kommunen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Der Streit in Rheinland-Pfalz um das Landesfinanzausgleichsgesetz geht in die nächste Runde. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern wollen jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einreichen.

Im Streit um mehr Geld vom Land wenden sich die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern jetzt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das haben beide Kommunen diese Woche beschlossen, wie DNK auf Nachfrage in Pirmasens erfuhr. Sie wollen eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, das prüfen soll, ob das aktuelle Landesfinanzausgleichsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wie DNK berichtete, ist der Streit um den kommunalen Finanzausgleich bereits vor den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gegangen. Hintergrund ist, dass sowohl Pirmasens als auch der Kreis Kaiserslautern der Überzeugung sind, dass sie im Rahmen des Landesfinanzausgleichsgesetzes zu wenig Geld vom Land erhalten haben.

Die jetzt beschlossene Kommunalverfassungsbeschwerde bringen die Kommunen laut Informationen aus Pirmasens zusätzlich zum anhängigen Verfahren beim Verfassungsgericht auf den Weg. Denn das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz könne nicht prüfen, ob das Landesfinanzausgleichgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de