Die Richter des Landgerichts Koblenz haben Ingolf Deubel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Landgericht Koblenz

05.02.20
Recht & Steuern

Nürburgring-Prozess: Ingolf Deubel erhält Freiheitsstrafe

Das Landgericht Koblenz hat den Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel, zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Wird das Urteil rechtskräftig, droht ihm zudem der Verlust seiner Pension.

Der Prozess um die Nürburgring-Affäre hat am vergangenen Freitag sein vorläufiges Ende gefunden: Dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) droht jetzt Haft. Die zehnte Strafkammer des Landgerichts Koblenz hat den 69-Jährigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt, wie ein Sprecher des Gerichts gegenüber DNK bestätigte. Die Richter in Koblenz verhängten ein Gesamturteil für vier Fälle von Untreue und einer Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann Deubel zudem seine Pension verlieren. Gegen das Urteil hat der ehemalige Finanzminister bereits Revision eingelegt, wie der Gerichtssprecher weiter erklärte.

Die Straftaten standen im Zusammenhang mit der spektakulär geplatzten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus im Jahr 2009. Deubel war zu dem Zeitpunkt im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH. Nach dem Scheitern der Finanzierung ist Deubel 2009 von seinen politischen Ämtern zurückgetreten.

Deubel räumte erstmals Fehler ein

Nach einem Bericht von SWR aktuell hatte Deubel am vergangenen Donnerstag erstmals Fehler vor Gericht eingeräumt und um ein Urteil von unter zwei Jahren gebeten, weil er sonst seine Pension verlieren würde und er und seine Frau Privatinsolvenz anmelden müssten. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert.

Laut des Berichts sagten die Richter, dass bei dem jetzt verhängten Urteil die besondere soziale Härte berücksichtigt worden sei – aber auch, dass Deubel kein volles Geständnis abgelegt habe. Zudem habe er besonders pflichtwidrig gehandelt.

BGH hob 2015 Teile des Urteils auf

Die jetzt verhängte Strafe bezieht sich auf die rechtskräftigen Teile eines Urteils aus dem Jahr 2014 – der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das erste Urteil 2015 teilweise aufgehoben. 2014, DNK berichtete, war Deubel zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ihm waren damals 14 Fälle von Untreue zur Last gelegt worden.

Nachdem die Privatfinanzierung für den Umbau der Rennstrecke Nürburgring zu einem Freizeit- und Geschäftszentrum gescheitert war, musste für den Löwenanteil der Kosten in Höhe von 330 Millionen Euro das Land Rheinland-Pfalz aufkommen.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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