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14.10.19
Recht & Steuern

Rathausaffäre: Frank Herbert muss Zulagen zurückzahlen

Frank Herbert, der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok, muss Mehrarbeitsvergütungen zurückzahlen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht in Hannover entschieden. Insgesamt geht es um knapp 50.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Frank Herbert, der frühere Büroleiter des Ex-Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD), Zulagen in Höhe von knapp 50.000 Euro zurückzahlen muss. Konkret geht es laut Mitteilung des Verwaltungsgerichts um pauschale Mehrarbeitsvergütungen, die Herbert von April 2015 bis Mai 2018 erhalten hatte.

Ende November 2018 hatte die Stadt Hannover die überzahlten Dienstbezüge ratenweise von Herbert zurückgefordert. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Verwaltungsgericht jetzt als unzulässig, weil verspätet, zurück.

Gericht: Zulagen zu unrecht gezahlt

Die Kammer hat der Mitteilung zufolge hilfsweise geprüft, ob der Kläger die Mehrvergütung zu Recht erhielt und entschieden, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Zahlungen gab. Ob das Verhalten des Klägers strafrechtlich von Bedeutung ist, ließ die Kammer offen. Diese Fragen seien Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen und daher dem Landgericht Hannover vorbehalten.

Die Mehrarbeitsvergütung ist Teil der sogenannten Rathausaffäre in Hannover. Wie DNK berichtete, hatte die Staatsanwaltschaft Hannover den damaligen Oberbürgermeister Schostok im April wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Der SPD-Politiker soll von rechtswidrigen Gehaltserhöhungen für seinen damaligen Büroleiter Herbert gewusst haben.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

Immer wieder geraten Kämmerer und Bürgermeister in das Visier der Ermittlungsbehörden. Auf der DNK-Themenseite Haftung finden Sie alles Wissenswerte zu Haftungsfragen und aktuellen Verfahren.