Olaf Scholz (SPD) will vor Jahresende den Reformentwurf für die Grundsteuer vorlegen. Das kündigte der Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte im Bundestag am gestrigen Dienstag an. „Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen dafür schaffen müssen, dass die Grundsteuer in Zukunft weiter erhoben werden kann“, sagte Scholz.
Die Zeitvorgabe für die gesetzgeberischen Arbeiten – das Bundesverfassungsgericht fordert bis Ende 2019 eine neue Grundlage für die Erhebung – bezeichnete Scholz als „ehrgeizig, aber möglich“. Es bliebe aber nicht viel Raum „für die Diskussionen theoretischer Modelle und aller Möglichkeiten, die man sich irgendwie vorstellen kann“.