Bundesverwaltungsgericht/Michael Moser

03.06.19
Recht & Steuern

Strabs: Aufsicht darf Kommunen zur Erhebung zwingen

Die klamme Gemeinde Schlitz durfte nicht einfach darauf verzichten, von den Bürgern Beiträge für den Straßenbau zu erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Kommunalaufsicht darf Städte und Gemeinden anweisen, von den Bürgern Beiträge für den Straßenausbau (Strabs) zu kassieren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Freitag entschieden. Komme eine Gemeinde ihrer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer entsprechenden Satzung nicht nach, könne die Aufsichtsbehörde sie dazu verpflichten und „erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.  

Geklagt hatte die kleine hessische Gemeinde Schlitz, die schon seit einigen Jahren mit erheblichen Haushaltsdefiziten zu kämpfen hat. Auf den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung wollte sie trotz ihrer Finanznöte verzichten. Das wiederum rief die Kommunalaufsicht auf den Plan, die die Gemeinde anwies, Strabs zu erheben. Dem kam Schlitz auch nach – allerdings erließ die Kommune eine Satzung, die höhere Gemeindeanteile für den Straßenausbau vorsah als eigentlich zulässig war. Laufende sowie geplante Ausbaunahmen blieben in der Satzung komplett außen vor. Das rief erneut die Aufsicht auf den Plan. Diese änderte die Satzung in beiden Punkten – nach Überzeugung der Gemeinde Schlitz ein unzulässiger Eingriff in ihre Selbstverwaltung.

Diese Auffassung teilte das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht. Das Vorgehen der Aufsicht sei mit der „Gewährleistung gemeindlicher Selbstverwaltung“ vereinbar. Verfassungsrechtliche Grenzen der Kommunalaufsicht seien im konkreten Fall nicht berührt gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich im vergangenen Jahr mit der Klage der Gemeinde Schlitz befasst hatte.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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