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15.01.19
Recht & Steuern

Streit über die Grundsteuer geht in die nächste Runde

Trotz des enormen Zeitdrucks konnten sich die Finanzminister nicht auf ein gemeinsames Grundsteuermodell einigen. Ein neues Treffen am 1. Februar soll den Durchbruch bringen. Doch wie kompromissbereit sind alle Beteiligten?

In der Diskussion über die Reform der Grundsteuer ist eine Einigung nach wie vor nicht in Sicht. Auch nach dem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen am gestrigen Montag liegt noch immer kein mehrheitsfähiges Modell auf dem Tisch – was nicht nur Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann zunehmend Bauchschmerzen bereitet. Es sei „drei Minuten vor 12 Uhr“, warnte die Grünen-Politikerin im SWR. Die Zeit sei extrem knapp. Seit dem ersten Gespräch mit dem Bundesfinanzminister seien neun Monate verloren gegangen. Und der Sachverhalt sei dabei nicht einfacher, sondern noch komplizierter geworden, kritisierte Sitzmann.

Britta Haßelmann, die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Union und SPD auf, sich beim Thema Grundsteuer endlich zusammenzureißen und zu einem Ergebnis zu kommen. Deutliche Kritik übte sie an Olaf Scholz. Der Finanzminister habe „bei der Suche nach einer von allen tragbaren Lösung keine glänzende Figur abgegeben“. Das Gezerre um die Grundsteuer sei ein fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen. Diesen drohe ein „finanzielles Desaster“, wenn eine Einigung am Streit innerhalb der Großen Koalition scheitern sollte.

Auf der Suche nach einem Kompromiss

Deutlich optimistischer mit Blick auf eine schnelle Einigung zeigte sich die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Im Gespräch mit der F.A.Z. betonte sie, dass allen Beteiligten der Zeitdruck bewusst sei. Es gebe zwar weiterhin unterschiedliche Positionen, aber auch eine „große Kompromissbereitschaft“.

Doch wie sollte ein Kompromiss zwischen dem von Scholz favorisierten wertabhängigen Modell und dem unter anderem von der Union geforderten wertunabhängigen Flächenmodell aussehen? Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) einen Kompromissvorschlag gemacht. Demnach soll die Grundsteuer künftig nicht mehr für jede Wohnung oder jedes Haus einzeln ermittelt werden, sondern auf der Grundlage von pauschalen Mieten und sogenannten Bodenrichtwertzonen. Nach Überzeugung der Ministerin handele es sich dabei um einen Ansatz, der Wertabhängigkeit und Praktikabilität unter einen Hut bringe.

Für einen Kompromiss will sich auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) stark machen. Die gestrige Sitzung habe gezeigt, dass keines der verschiedenen Grundsteuermodelle in Reinkultur durchsetzbar sei, teilte er bei Twitter mit. Allerdings müsse dieser Kompromiss „machbar und bezahlbar“ sein. Zugleich mahnte er an, dass es beim nächsten Treffen der Finanzminister am 1. Februar eine Richtungsentscheidung geben müsse. Sonst seien die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Fristen nicht zu halten.

Grundsteuer als verkappte Vermögensteuer?

Noch vor dem Finanzministertreffen äußerte der Bund der Steuerzahler die Sorge, dass die Grundsteuerreform genutzt werden könnte, um durch die Hintertür Vermögen zu besteuern – eine Befürchtung, die auch in einem vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) vorgelegten Gutachten eine zentrale Rolle spielt. Der Augsburger Professor Gregor Kirchhof äußert darin massive verfassungsrechtliche Bedenken. Das von Scholz präferierte wertabhängige Reformmodell sei wegen der Bemessung nach der vereinbarten Miete „ersichtlich gleichheitswidrig“. Zudem orientiere sich das Scholz-Modell mit seiner Ausrichtung am Grundstückswert zu sehr an der Vermögensteuer.   

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

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