Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts musste sich mit der Grundsteuer beschäftigen.

Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts musste sich mit der Grundsteuer beschäftigen.

Einheitsbewertung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

10.04.18 15:35

BVerfG: Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Von Ariane Mohl

Die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer verstößt gegen die Verfassung, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber muss nun bis 2019 eine Neuregelung treffen. Verbände und Politiker warnen vor neuen Grundsatzdebatten.

Die bestehende Regelung für die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschieden. Das Festhalten des Gesetzgebers an den vor Jahrzehnten festgelegten und seitdem nicht mehr angepassten Einheitswerten führe „zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt“, heißt es in der Urteilsbegründung.

 

Der Gesetzgeber muss nun spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung schaffen. Bis dahin dürfen die eigentlich verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll dann eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.

 

Christian Haase (CDU), kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, auf eine rasche Reform der Grundsteuer drängen zu wollen. „Dabei gibt die knappe Frist bis Ende 2019 die Richtung vor: Gefordert ist jetzt eine schnell umzusetzende Lösung, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens mit relativ geringem Verwaltungsaufwand umzusetzen ist und sicherstellt, dass die wichtige Einnahmequelle der Kommunen dauerhaft erhalten bleibt.“

 

 

Grundsteuer: Konkurrierende Modelle

Zur Diskussion stehen im Wesentlichen drei Modelle: Das sogenannte Ländermodell, für das es im November 2016 im Bundesrat schon mal eine Mehrheit gab. Es sieht vor, dass an die Stelle der vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten Einheitswerte individuell ermittelte Werte treten sollen, die auf Bodenricht- und Grundstückswerten basieren.

 

Im Unterschied dazu machen sich verschiedene Verbände, darunter auch der Deutsche Mieterbund, für eine reine Bodensteuer stark. Der Wert des Gebäudes würde bei der Bemessung der Grundsteuer keine Rolle spielen.

 

Denkbar wäre allerdings auch ein wertunabhängiger Ansatz, wie er in der mündlichen Verhandlung im Januar vom damaligen Hamburger Finanzsenator und nunmehrigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gefordert wurde. Er hatte die Umsetzung des Ländermodells als zu aufwändig bezeichnet. Zudem sei in exponierten Lagen mit drastischen Steigerungen bei der Grundsteuer zu rechnen.

Angst vor neuen Grundsatzdiskussionen

Nicht zuletzt mit Blick auf die durch die politische Debatte schwirrenden Konkurrenzmodelle warnt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, vor "erneuten Grundsatzdiskussionen". Die Politik sei zu viele Jahre in diesem Thema nicht voran gekommen. Es sei Zeit für Entscheidungen. Insofern seien die vorhandenen Alternativen anhand des Urteils auf ihre sachliche, zeitliche und politische Umsetzbarkeit zu prüfen. Grundlage sollte nach Auffassung des Landkreistages das Modell des Bundesrates sein, das sowohl die Vorgaben der Finanzministerkonferenz als auch kommunale Erwartungen erfülle.

 

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag. Das Bundesratsmodell sei eine "geeignete Grundlage für eine Reform der Grundsteuer". Dieses Modell ließe sich nach Einschätzung kommunaler Steuerexperten zügig umsetzen, weil hierfür bereits ein ausgereifter Gesetzentwurf sowie detaillierte Maßnahmenpläne vorliegen, teilte der Verband mit.

 

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), einer der Väter des Ländermodells, kritisierte, dass der Bundestag die Initiative des Bundesrats seinerzeit noch nicht einmal beraten habe. "Das rächt sich spätestens jetzt. Deshalb ist derzeit kein Legislativvorschlag zur Grundsteuer im Verfahren." Das "Kostenwert-Modell des Bundesrates" habe aus seiner Sicht nach wie vor die besten Erfolgschancen. "Ich habe aber kein Problem, mich für ein anderes in sich schlüssiges Modell zu entscheiden, wenn es denn einfach umzusetzen ist und realistische Chancen auf eine Mehrheit hat", fügte der Minister hinzu. "Aber: Wir dürfen keine wertvolle Zeit verlieren und die Fachdiskussionen der Vergangenheit in allen Details wieder von vorne beginnen. Das bringt keine neuen Erkenntnisse, die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Jetzt ist die Zeit für Entscheidungen. Niemand darf sich mehr wegducken."

Grundsteuer: Alle Fragen offen?

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW erwartet von Bund und Ländern, dass sie nun zügig eine rechtssichere und nachvollziehbare Neuregelung schaffen. Zu erwägen sei, die Neubewertung durch ein schematisiertes Verfahren der Selbstveranlagung durch die Grundstückseigentümer im Rahmen einer Steuererklärung zur Grundsteuer zu beschleunigen, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider.

 

Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat die Entscheidung über ein konkretes Reformmodell naturgemäß dem Gesetzgeber überlassen. Laut Wirtschaftswoche betonte Ferdinand Kirchhof, der Vorsitzende des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht, ausdrücklich, dass der Legislative bei den Regeln zur Erfassung der Bemessungsgrundlage ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe, der auch andere Belastungsmaßstäbe als bisher erlaube. Ein wertunabhängiger Ansatz wäre somit also auch denkbar.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de

 

Eine ausführliche Analyse zur Grundsteuerdebatte lesen Sie in DNK 1/2018 oder auf unserer Internetseite.