Gärtnereibetriebe können zwar den Rasen mähen. Sie können für Kommunen aber nicht entscheiden, wie oft dies getan wird, damit die Wege verkehrssicher sind.

Jakob Eich

15.06.20
Recht & Steuern

So gelingt Kommunen die Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts

Die Umsetzung des Umsatzsteuerparagraphen ist eine Kärrnerarbeit für Kommunen. Steuerexperte Heinz-Gerd Hunfeld gibt Kämmerern drei wertvolle Tipps, worauf sie achten sollten.

Viele Kommunen kämpfen mit der Umsetzung des Umsatzsteuerparagraphen 2b, der dazu führen wird, dass Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr Leistungen versteuern müssen. Die Stadt Osnabrück etwa rechnet mit zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von 200.000 bis 300.000 Euro, wie Kämmerer Thomas Fillep unlängst gegenüber DNK sagte.

Herauszufinden, welche Leistungen unter die neue Rechtsprechung fallen, ist aufwendig. Osnabrück zum Beispiel durchforstete 800.000 Datensätze. Im Interview mit DNK gibt Steuerexperte Heinz-Gerd Hunfeld von der BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft drei wertvolle Tipps, worauf Kämmerer achten müssen.

1. Kämmerer sollten nicht zu schnell von einer Wettbewerbsverzerrung ausgehen.

Das neue Umsatzsteuerrecht nach Paragraph 2b gibt zwar an, dass eine interkommunale Zusammenarbeit zu besteuern ist, wenn die Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Und das Bundesfinanzministerium wird aller Voraussicht nicht allzu großzügig sein in dieser Hinsicht. Trotzdem rät BDO-Anwalt Hunfeld Kommunen, Zeit in eine tiefgehende Prüfung zu investieren: „Ich habe momentan den Eindruck, dass viele Kommunen viel zu schnell davon ausgehen, eine Wettbewerbsverzerrung läge vor. Das ist eine arg vergröberte Auslegung des Paragraphen.“

Als Beispiel nennt er einen Bauhof: „Wenn eine Kommune für eine andere Gemeinde den Rasen mäht und die Wege räumt, dann kann ein Gärtnereibetrieb dieses ebenfalls.“ Was ein privater Dritter aber nicht könne, ist, anstelle der Gemeinde zu entscheiden, wie oft der Rasen gemäht werden muss oder wie oft die Wege geräumt werden müssen, damit sie verkehrssicher sind. „Ein privater Dienstleister ist auf Gewinnmaximierung aus, die öffentliche Hand ist verpflichtet, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen.“

Ein privater Betrieb dürfe daher nicht über die Kosten der Kommunen entscheiden. Es handele sich daher um eine nichtgleichartige Leistung, die zur Nichtbesteuerung führe.

2. Kommunen müssen Argumente vor dem Finanzamt gut darlegen.

Wie man an dem Beispiel sieht, kommt es auf Detailarbeit an. „Die Argumentationskette, warum eine Leistung nicht umsatzsteuerbar sein sollte, muss sehr genau sein“, sagt Steuerexperte Hunfeld. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt fast sicher sein, dass es keine detaillierte Handreichung vom BMF geben werde. Er rät daher: „Kämmereien müssen sich hier von einer pauschalen Sicht verabschieden. Da muss man sich nichts vormachen: Das wird Kärrnerarbeit.“ Kommunen sollten jetzt – sofern sie die Grundlagenarbeit erledigt haben – schauen, in welchen Bereichen das Finanzamt eine Wettbewerbsverzerrung unterstellen könnte und sich dann entsprechend gut vorbereiten.

3. Kämmerer sollten sich nicht in die Hängematte legen.

Die Frist zur Umsetzung des Umsatzsteuerparagraphen wird zwar voraussichtlich bis 2023 verlängert. Dennoch sollten sich Kämmerer laut Hunfeld jetzt nicht zurücklehnen: „Das Finanzamt hat bis zu sechs Monate Zeit für eine verbindliche Auskunft. Die Unterlagen dafür muss die Kommune überzeugend vorbereiten.“

Sollte die Anwendung des Paragraphen 2b abgelehnt werden, müssen sich Kooperationspartner dann eventuell noch einmal zusammensetzen, um darüber zu beraten, ob sie durch ein anderes Modell Umsatzsteuer vermeiden oder reduzieren können. „Daran hängen dann wieder Ratsbeschlüsse und andere Dinge“, so Hunfeld. Aus Sicht des Experten ist der Zeitraum von zwei Jahren zwar realistisch. Man könne jetzt aber „nicht anderthalb Jahre warten, ehe man sich dem Thema wieder widmet“.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

Dieser Artikel ist ein Auszug aus einem Interview mit Heinz-Gerd Hunfeld aus der Juni-Ausgabe 2020 von Der Neue Kämmerer. Das vollständige Gespräch finden Sie in der aktuellen Printausgabe.