Marktplatz in Osnabrück: Die Niedersachsen haben den Umsatzsteuerparagraphen 2b umgesetzt.

Janin Arntzen

08.06.20
Recht & Steuern

So hat Osnabrück den Steuerparagraphen 2b umgesetzt

800.000 Datensätze hat die Stadt Osnabrück manuell durchforstet, um das neue Umsatzsteuerrecht umzusetzen. Kämmerer Thomas Fillep erklärt im DNK-Gespräch, wie die Kommune vorgegangen ist – und welche Maßnahme besonders wertvoll war.

Das neue Umsatzsteuerrecht um den Paragraphen 2b beschäftigt Kämmerer bundesweit. Mit Erleichterung haben sie die voraussichtlich gewährte Fristverlängerung bis 2023 zur Kenntnis genommen. Die Stadt Osnabrück sieht der Umsetzung gelassen entgegen, denn Stadtkämmerer und Finanzvorstand Thomas Fillep (SPD) hat die Änderungen mit seinem Team bereits umgesetzt.

„Wir haben in dem Moment angefangen, als klar war, dass wir es umsetzen müssen und im März 2018 ein Projekt gestartet“, sagt er im Gespräch mit DNK. „Wir haben ein Budget festgelegt, das bei 500.000 Euro lag und hauptsächlich aus Personalkosten bestand.“

Paragraph 2b: Osnabrück engagiert Steuerexperten

Um sich Steuerwissen in die Verwaltung zu holen, haben Kämmerer Fillep, sein Fachbereichsleiter Volker Hänsler und sein Projektleiter Matthias Göcken mit Herrn Michael Meierkord einen Spezialisten eigens für die 2b-Problematik eingestellt. „Dadurch wussten wir, dass wir einen Mitarbeiter in der Finanzverwaltung haben, der sich mit dem Steuerthema sehr gut auskennt und auch die Buchhalter überall in der Verwaltung direkt beraten kann.“ So machte er sich dann an die Arbeit.

Und die hatte es in sich, wie Fillep erzählt: „Herr Meierkord musste 800.000 Daten händisch analysieren und darauf prüfen, welche in Bezug auf die Umsatzsteuer relevant sein könnten.“ Dieser Schritt allein habe zwei der fünf Mannjahre verbraucht, die das 2b-Projekt in Anspruch genommen hat. Zudem habe die Verwaltung mit einem externen Steuerberater zusammengearbeitet, der auch die Kommunikationen mit dem Finanzamt übernommen hat. „Wir haben deshalb Herrn Meierkord nach dem ersten Jahr durch Frau Yvonne Weber unterstützt.“

4.000 Daten detailliert geprüft

Von den 800.000 Datensätzen musste die Stadt Osnabrück nach einem, mit dem Finanzamt abgestimmten mehrstufigen Ausschlussverfahren, letztlich noch etwa 4.000 Buchungen detailliert auf die Umsatzsteuerrelevanz nach Paragraph 2b prüfen. Übrig blieb unter dem Strich ein zu versteuernder Umsatz von 1,5 Millionen Euro im Jahr, den die Niedersachsen in Zukunft versteuern müssen. „Das kostet uns dann zwischen 200.000 bis 300.000 Euro im Jahr“, sagt Finanzchef Fillep.

Auch wenn die Stadt jetzt startklar ist bezüglich der neuen Regeln, wird sie diese erst zum 1. Januar 2023 umsetzen, um die jährlichen Kosten bis dahin einzusparen. Die Umsetzung erfolgt dann im SAP-System. Zudem erarbeitet das Osnabrücker Team ein Tax-Compliance-Management-System, das die neuen Regelungen darstellen kann.

Osnabrück schult 200 Mitarbeiter

Derzeit schult die Kommune rund 200 Verwaltungsmitarbeiter aus verschiedenen Fachbereichen, damit diese die Datensätze bis dahin pflegen und richtig im System eintragen können. Wenn eine Zuordnung nicht klar sein sollte, steht Steuerexperte Meierkord aus der Finanzverwaltung bereit, um bei der Einschätzung zu helfen.

Die Einstellung des Steuerexperten ist laut Osnabrücks Finanzchef Fillep ein entscheidender Schritt gewesen, um den Paragraphen 2b umsetzen zu können. „Ich dachte, wir brauchen so jemanden nicht, dass wir das allein schaffen“, erinnert sich der Kämmerer. „Aber dieses Projekt hat gezeigt, dass ein solcher Mitarbeiter sehr sinnvoll ist.“

Meierkord arbeite Vollzeit an den Steuerthemen, was aber durchaus gerechtfertigt sei: „Das Steuerrecht wird immer komplizierter. Er hilft uns in dieser Hinsicht absolut", so Fillep.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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