Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

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10.01.19
Recht & Steuern

Union lehnt Grundsteuermodell von Olaf Scholz ab

Kompliziert, intransparent, ungerecht: Nach der CSU fegt auch die CDU die Grundsteuerpläne von Olaf Scholz vom Tisch. Der Bundesfinanzminister müsse nun ein neues Konzept vorlegen, fordert Fraktionsvize Andreas Jung. Doch Scholz gibt sich unbeeindruckt.

Paukenschlag im Streit um die Reform der Grundsteuer: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine klare Absage erteilt. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, bestätigte der F.A.Z. am gestrigen Mittwoch, dass CDU und CSU das von Scholz favorisierte wertabhängige Modell nicht mitttragen werden. Zugleich forderte er den Finanzminister auf, schnell ein neues Konzept für eine Grundsteuerreform vorzulegen.

Aus Sicht der Union verstoßen die Pläne von Scholz gegen den Koalitionsvertrag, der unter anderem dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums vorsieht. Dieses Ziel wird nach Einschätzung von CDU und CSU mit dem von Scholz favorisierten Grundsteuermodell jedoch nicht erreicht. Im Gespräch mit der F.A.Z. kritisierte Jung, dass die tatsächlich gezahlte Miete keine geeignete Grundlage für die neue Grundsteuer sei. Gleiche Einheiten würden nach dem Scholz-Modell unterschiedlich bewertet. Das sei ungerecht.

Wertabhängig vs. wertunabhängig

Zudem ist die Union laut Jung überzeugt, dass die Scholz-Pläne negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau haben würden. Ziel einer Grundsteuerreform müsse sein, Gebäude unabhängig von ihrem Alter einheitlich zu besteuern, statt Neubauten höher zu besteuern als Altbauten.

Jung bekräftigte erneut die Forderung nach einem wertunabhängigen Flächenmodell. Diese sei sehr viel einfacher, transparenter und gerechter als der Ansatz von Olaf Scholz.

Streit auch auf Länderebene

Wie es mit der Grundsteuer nun weitergeht, ist völlig offen. Bereits am kommenden Montag trifft sich Bundesfinanzminister Scholz mit seinen Länderkollegen, um die Grundsteuerreform voranzutreiben. Auch auf Länderebene hat Scholz viele Kritiker – allen voran Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Vor rund einer Woche hatte die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur im Kloster Seeon deutlich gemacht, dass sie die Scholz-Pläne nicht überzeugend findet und einen entsprechenden Beschluss gefasst.  Die SPD hatte den Vorstoß aus Bayern in deutlichen Worten kritisiert und die CSU aufgefordert, ihre Blockadehaltung zu beenden.

Doch Gegenwind bekommt Scholz auch nach wie vor aus dem SPD-regierten Hamburg – der Stadt, in der er vor seinem Wechsel an die Spitze des Finanzministerium Erster Bürgermeister war. Wie aus einer Ende Dezember veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleinbauer hervorgeht, hält die Hamburger Finanzbehörde das Scholz-Modell wegen der Vielzahl der zu bewertenden Grundstücke für viel zu aufwendig. Es sei fraglich, ob das Modell innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt werden könne.

Trotz des Wirbels hält Scholz offenbar an "seinem" Grundsteuermodell fest. Er habe "bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

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