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02.04.19
Recht & Steuern

Grundsteuer: Rufe nach Länderlösungen werden lauter

Beim Ringen um die Reform der Grundsteuer kommen zunehmend ländereigene Lösungen ins Spiel. Nach der niedersächsischen CDU macht sich auch die CDU Baden-Württemberg für ein solches Vorgehen stark. Der Städtetag warnt indes vor Alleingängen der Länder.

Die CDU Baden-Württemberg will die Grundsteuer zur Ländersache machen. Bei seiner Sitzung am gestrigen Montag hat der Landesvorstand der baden-württembergischen CDU laut Pressemitteilung beschlossen, einen Antrag zur Grundsteuerreform beim Landesparteitag Anfang Mai in Weingarten einzubringen.

Mit der anstehenden Grundsteuerreform solle der Föderalismus und die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder deutlich gestärkt werden. „Wir (…) fordern die Einführung der Länderöffnungsklausel“, sagt Minister Thomas Strobl (CDU) in der Mitteilung. Eine ländereigene Umsetzung der Grundsteuerreform müsse das Ziel haben, ein „aufkommens-neutrales, einfaches, transparentes und nachvollziehbares Modell“ zu entwickeln. Wohnen dürfe sich nicht verteuern und auch die Kommunen müssten verlässliches Steuereinnahmen haben.

CDU-Niedersachsen will auch ländereigene Lösung

Erst kürzlich ist die CDU in Niedersachsen mit einem ähnlichen Vorschlag vorgeprescht. Wie DNK berichtete, soll sich im Mai der niedersächsische Landtag nach dem Willen der CDU mit einer möglichen landeseigenen Lösung für die Reform beschäftigen, sollte bis dahin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) keinen überzeugenden Kompromissvorschlag liefern. Die niedersächsischen Kommunen seien dringend auf die Einnahmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr aus der Grundsteuer angewiesen, heißt es von Seiten der CDU.

Der Deutsche Städtetag beobachtet die Diskussionen über die Reform der Grundsteuer offenbar mit zunehmendes Sorge. Erneut warnte der kommunale Spitzenverband am heutigen Dienstag vor einem Scheitern der Reform im Allgemeinen und Alleingängen der Länder im Besonderen. Alle Länder müssten den Reformprozess konstruktiv unterstützen, damit rechtzeitig eine neue bundeseinheitliche Regelung in Kraft tritt, fordert der Städtetag. Ansonsten würde ein  „Flickenteppich“ mit unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern entstehen. „Die Städte fordern den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen“, heißt es in der Mitteilung des Verbands weiter.

Gegen eine Regionalisierung der Grundsteuer spricht sich auch der Deutsche Landkreistag aus. "Wir brauchen jetzt zügig die Vorlage eines Gesetzentwurfs und nicht immer wieder neue Ideen. Wir erwarten sowohl vom Bund als auch von den Ländern, dass sie sich endlich auf eine bundesgesetzliche Regelung verständigen und in deren Umsetzung eintreten anstatt sich in Grundsatzscharmützeln zu verlieren" sagte Reinhard Sager, der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes.

Und auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält wenig von länderspezifischen Lösungen bei der Grundsteuer. Ein solches Vorhaben würde im Bundesrat keine dafür nötige Zweidrittelmehrheit bekommen, sagte er der Stuttgarter Zeitung.

Hamburg bleibt skeptisch

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) äußerte sich erneut skeptisch zu Scholz' bisherigen Plänen. Tschentscher machte in einer Mitteilung vom heutigen Dienstag auf die Lage in den Großstädten aufmerksam. „Wir müssen auf jeden Fall darauf achten, dass es in Metropolen wie Hamburg nicht zu einer systematischen Erhöhung der Grundsteuer kommt“, sagte er demnach der Deutschen Presse-Agentur. Trotz der in den Städten stark gestiegenen Miet- und Bodenpreise müsse die Grundsteuer auch dort insgesamt auf dem bisherigen Niveau gehalten werden können.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

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