Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat an diesem Mittwoch Altschuldenhilfen für notleidende Kommunen verabschiedet. Mitte Mai hatte das Kabinett das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht. Das Land übernimmt damit auf Antrag der notleidenden Städte und Gemeinden je Kommune künftig 50 Prozent der Kassenkredite. Die gesamten Altschulden der kommunalen Ebene Nordrhein-Westfalens summieren sich offiziellen Angaben zufolge zum Berechnungsstichtag 31. Dezember 2023 auf knapp 21 Milliarden Euro.
Warnung vor neuen Schulden
Die Kommunen im Land begrüßen das Entschuldungsprogramm, zu dem das Land sich schließlich ohne einen Beitrag des Bundes durchgerungen hat. Gleichzeitig warnen Vertreter der kommunalen Ebene aber weiter davor, dass die Kommunen schnell neue Schulden anhäufen dürften, wenn sich ihre finanzielle Grundausstattung nicht verbessert.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich mittlerweile 74 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen haben, appelliert in diesem Zusammenhang an das Land, den kommunalen Anteil am Steueraufkommen auf das frühere Niveau von 28 Prozent anzuheben. Außerdem solle das Land drei Viertel seines Anteils am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen weitergeben, sich stärker an den Sozialausgaben der Kommunen beteiligen sowie Förderprogramme vereinfachen.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.