Im Kern geht es vor allem um eine bessere finanzielle Ausstattung sowie den Abbau von Bürokratie. Wir müssen also eine neue Lösung für die strukturelle Finanzierung der Kommunen finden und dabei auch die Länder einbeziehen. Mehr direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen sind sinnvoll, zugleich sollten die Länder Bundesmittel uneingeschränkt an die Kommunen weiterleiten müssen, um die Konnexität zu stärken.
Wir sollten aber auch über eine veränderte Steuerverteilung sprechen. Die Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung sowie temporäre Veränderungen bei der Gewerbesteuerumlage sind ebenfalls Möglichkeiten. Nach wie vor bleibt die Altschuldenfrage auf dem Tisch. Wir hätten eine Lösung finden können, die politische Bereitschaft dazu war bei Union und FDP jedoch nicht vorhanden.
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