5-Punkte-Plan für handlungsfähige Städte und Gemeinden

Seit Beginn der Corona-Krise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stehen die Kommunen unter massivem finanziellem Druck. Bundesweit sind sie in ihre tiefste Haushaltskrise seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 gerutscht. Der seit 2018 rückläufige Finanzierungssaldo kippte 2023 erstmals seit zwölf Jahren wieder in den negativen Bereich.Mittlerweile schreiben Kommunen aufgrund strukturell gestiegener Kosten und real sinkender Steuereinnahmen bundesweit tiefrote Zahlen: Allein in den sogenannten Kernhaushalten betrug dieses Defizit im Jahr 2023 deutschlandweit rund sechs Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist dabei der enorme Investitionsstau der Städte und Gemeinden von geschätzt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro. Ein Ende der kommunalen Finanzkrise ist derzeit nicht in Sicht, vielmehr droht sie sich weiter zu verschärfen.Historisch schlechte Finanzsituation der Kommunen ist fatalDiese historisch schlechte Finanzsituation der Kommunen ist in einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck steht und die Spaltung der Gesellschaft zunimmt, fatal. Denn Kommunen sind der Ort, an dem wir das Funktionieren unseres Staates unmittelbar erleben. Das Vertrauen in diesen Staat sinkt aber (weiter), wenn Kommunen nicht mehr in der Lage sind, kaputte Straßen zu reparieren, Schultoiletten zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken offen zu halten.Dabei lässt sich die Haushaltskrise der Kommunen von den Bundesländern allein nicht lösen. Denn auch die Länderhaushalte stehen angesichts der Wirtschaftsflaute, steuerlichen Entlastungen und der starren Schuldenbremse enorm unter Druck. Somit ist insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht, mutige Schritte zu gehen, um unseren Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Denn ausschließlich die Bundesebene verfügt über die dazu notwendigen finanziellen Hebel und die entsprechende Gesetzgebungskompetenz.5 Punkte in der Steuer- und SozialgesetzgebungKonkret schlagen wir die Umsetzung von fünf Punkten in der Steuer- und Sozialgesetzgebung vor, um die Kommunen finanziell wieder zukunftsfähig zu machen:1. eine dauerhafte und dynamisierte Entlastung im Bereich der sozialen Kosten in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr,2. eine gerechtere Verteilung der Gemeinschaftsteuern, insbesondere der Einkommen- und Umsatzsteuer, mit höherem Anteil der Kommunen,3. eine Reform der Gewerbesteuer, um Gewerbesteuerdumping zu bekämpfen.4. eine Altschuldenlösung von Bund und Ländern, um insbesondere die strukturschwachen Städte und Gemeinden von ihren über Jahrzehnte hinweg aufgehäuften Liquiditätskrediten zu befreien.5. Vereinfachung, Entbürokratisierung und Reduzierung von Förderprogrammen zugunsten einer besseren Grundfinanzierung der Kommunen15 Milliarden Euro Entlastung bei Sozialausgaben überfälligDie sogenannten Sozialkosten, festgeschrieben durch die unterschiedlichen Sozialgesetzbücher des Bundes, machen gerade in strukturschwachen Städten und Gemeinden mitunter fast die Hälfte der kommunalen Ausgaben aus. Diese Leistungen sind wichtig. Es ist jedoch überfällig, über die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen („wer zahlt was?“) zu sprechen: Einer der größten und am schnellsten wachsenden Ausgabeposten im Bereich der kommunalen sozialen Leistungen sind die „Hilfen zur Pflege“ nach dem siebten Kapitel SGB XII. Zwar hatte der Anfang 2022 eingeführte Leistungszuschlag der Pflegekassen für die Pflegegrade zwei bis fünf (in vollstationärer Pflege, gemäß Paragraf 43c SGB XI) die Belastung im Jahr 2022 noch um nahezu ein Drittel gesenkt. Seitdem aber steigen die kommunalen Ausgaben wieder rasant an. Im Jahr 2023 mussten damit bundesweit 4,5 Milliarden Euro von den Kommunen allein getragen werden.Die Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderung (SGB IX) stellen eine weitere überproportional wachsende Belastung für die kommunale Familie dar. Obwohl die Kosten für die verschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe bundesweit seit 2020 von 21,6 Milliarden auf rund 26 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen sind, verharrt der Anteil des Bundes seit Einführung des Bundesteilhabegesetzes 2018 bei fünf Milliarden Euro. Über 80 Prozent der Kosten werden also heute bereits von Ländern bzw. Kommunen geschultert, Tendenz stark steigend.Die größten Steigerungen jedoch gab es in den vergangenen zehn Jahren im Bereich der Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe (SGB XIII). Lagen die bundesweiten Kosten für Leistungen wie die Kindertagesbetreuung oder die Hilfen zur Erziehung 2013 noch bei rund 35 Milliarden Euro, so betrugen sie 2022 mit 65 Milliarden Euro fast das Doppelte. Dabei stemmen die Kommunen nicht nur die kommunalen Anteile im wachsenden und von Beginn an unterfinanzierten Bereich der Kindertagesbetreuung. In der öffentlichen Diskussion weit weniger beachtet, steigen die Kosten für die Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB XIII seit Jahren ebenfalls rapide an.Alternative Lösungen für höhere BundesbeteiligungAngesichts der heute schon massiven Belastung der kommunalen Haushalte durch die Kosten der Sozialgesetzgebung und des hohen Risikos weiterer Kostensteigerungen fordern wir, dass der Bund einen wesentlich größeren Anteil in Höhe von zusätzlich mindestens 15 Milliarden Euro jährlich bei entsprechender Dynamisierung übernimmt. Dabei sind grundsätzlich unterschiedliche Lösungen denkbar:Alternative 1: Der Bund übernimmt statt der bisherigen rund 20 Prozent, zukünftig dauerhaft 80 Prozent der Kosten für die Eingliederungshilfe und entlastet die Kommunen so um rund 15,8 Milliarden Euro pro Jahr.Alternative 2: Der Bund übernimmt dauerhaft jeweils 50 Prozent der Kosten der Eingliederungshilfe (Entlastung rund 7,6 Milliarden Euro) und der Hilfen zur Erziehung (Entlastung 7,5 Milliarden Euro) und entlastet die Kommunen so um mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr.Alternative 3: Der Bund übernimmt dauerhaft alle Kosten, die sich aus dem SGB XII ergeben (Hilfen zur Pflege, zum Lebensunterhalt und sonstige Hilfen, Entlastung ca. 7,5 Milliarden Euro) sowie dauerhaft 50 Prozent der Kosten der Eingliederungshilfe (Entlastung 7,6 Milliarden Euro) oder der Hilfen zur Erziehung (Entlastung 7,5 Milliarden Euro) und entlastet die Kommunen so um mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr.Gemeinschaftsteuern gerechter verteilenDie Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle unserer Städte und Gemeinden. Diese ist aber sehr konjunkturabhängig. Das bedeutet: Läuft die Wirtschaft nicht rund, geht es den Kommunen besonders schlecht. Im Gegenzug werden sie derzeit nur mit rund 12 Prozent an der Einkommens-, mit 15 Prozent an der Kapitalertragsteuer und sogar nur mit 2 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt.Eine dauerhaft stabile Finanzlage der Kommunen lässt sich bundesweit deshalb nur über eine Erhöhung der Anteile der Städte und Gemeinden an den Gemeinschaftsteuern zurückerlangen. 15 Jahre nach der letzten Föderalismusreform ist es angesichts gewachsener kommunaler Aufgabenkataloge höchste Zeit für eine gerechtere Verteilung der Gemeinschaftsteuern.Gewerbesteuerdumping bekämpfenNicht nur zwischen den Bundesländern, sondern vor allem zwischen den einzelnen Kommunen hat sich der Steuerwettbewerb um die niedrigsten Hebesätze in den vergangenen Jahren enorm verschärft. Dabei entziehen sogenannte „Gewerbesteueroasen“ mit besonders niedrigen Steuersätzen (auf dem Niveau des bundesgesetzlichen Mindesthebesatzes von derzeit 200 Prozent oder knapp darüber) den übrigen Kommunen nicht nur Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Letztlich schmälern sie mit ihrem ruinösen Steuerwettbewerb insgesamt die kommunale Finanzierungsbasis. Wir schlagen eine Anhebung des Mindesthebesatzes auf 320 Prozent und eine Dynamisierung entlang der tatsächlich durchschnittlichen Hebesätze aller Kommunen vor. So kann kommunalem Steuerdumping bundesweit effektiv begegnet werden, ohne dabei den Standortwettbewerb grundsätzlich einzuschränken.Altschulden tilgenDie NRW-Landesregierung hat Landesmittel von jährlich 250 Millionen Euro über 30 Jahre zur nachhaltigen Beseitigung der kommunalen Altschulden zugesagt. Damit können ab dem Jahr 2025 bis zu 50 Prozent der kommunalen Liquiditätskredite vom Land übernommen bzw. getilgt werden. Unter Grüner Regierungsbeteiligung ist Nordrhein-Westfalen damit nun endlich das letzte betroffene Bundesland, das eine Altschuldenlösung für seine Kommunen auf den Weg bringt.Auch die Bundesebene muss sich an der Lösung beteiligen und entsprechend die verbleibenden 50 Prozent der Altschulden übernehmen. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat immer wieder betont, hierfür bereit zu stehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf eingefordert. Die wachsende Not der Städte und Gemeinden duldet keinen Aufschub mehr.Adäquate Finanzausstattung statt Förder-TropfWährend der Bund einerseits immer wieder durch neue Gesetze Leistungen bei den Kommunen „bestellt“, die er nicht bezahlt, verteilt der Bund in Form von (häufig viel zu bürokratischen) Förderprogrammen zweckgebundene Steuermittel an die Kommunen, die hier wiederum gesetzlich nicht bestellt wurden. Dieses Förderwesen bindet nicht nur unnötige Personalressourcen auf allen staatlichen Ebenen, sondern führt auch dazu, dass das Geld häufig nicht für das eingesetzt werden kann, was am dringendsten gebraucht wird. Goldene Parkbänke sind hier nur die Spitze des Eisbergs.Deutschlandweit fordern die Kommunen deshalb seit Langem, hier endlich umzudenken und ihnen eher durch Pauschalmittel anstatt durch komplizierte Förderprogramme unter die Arme zu greifen. Besser als finanzielle und personelle Ressourcen auf die Bearbeitung von Förderanträgen und Verwendungsnachweisen aufwenden zu müssen, deren Förderziel im laufenden Geschäft kommunaler Verwaltungen ohnehin verfolgt wird, sollten solche Mittel den Kommunen als allgemeine Finanzmittel dauerhaft zur Verfügung gestellt werden. Autor Dr. Robin Korte MdL ist Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.robin.korte@landtag.nrw.de Simon Rock MdL ist Sprecher für Haushalt und Finanzen und ebenfalls Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.simon.rock@landtag.nrw.de

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