Koalitionsvertrag: Entlastung von Kommunen?

„Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen.“ Was CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag, den sie am Mittwoch vorstellten, festgeschrieben haben, liegt im Sinne der kommunalen Haushalte. Es ist die Rede von einer Staatsreform, von einer Verschlankung von Verwaltungsverfahren und vom Abbau überbordender Regulatorik, um „kommunale Kosten zu senken“. Sogar auf eine Altschuldenlösung können die Kommunen weiter hoffen. „Wo sinnvoll und möglich, wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort schaffen.“ Allerdings: Bei den Vorhaben in Bezug auf die Kommunalfinanzen bleibt die konkrete Ausgestaltung der Pläne oft vage.