Die kommunalen Haushalte rutschen immer tiefer in die roten Zahlen. Das geht aus einer Prognose hervor, die die kommunalen Spitzenverbände in dieser Woche veröffentlicht haben. Die Zahlen basieren auf Daten aus einer Umfrage der Verbände sowie des Arbeitskreises Stabilitätsrat und der Steuerschätzung vom Mai. Sie umfassen Berechnungen bis zum Jahr 2027.
Nachdem der Finanzierungssaldo mit – 6,15 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2011 ins Minus gerutscht war, erwarten die Verbände im laufenden Jahr einen weiteren Absturz auf –13,2 Milliarden Euro. In den Folgejahren dürfte sich das Defizit dann auf einem ähnlich hohen Niveau einpendeln.
Kommunen können nur noch Mangel verwalten
Die Verbandspräsidenten Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag) und Uwe Brandl (Deutscher Städte- und Gemeindebund) verbinden die Veröffentlichung mit einem Appell an Bund und Länder. Sie fordern, den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern zu vergrößern und gleichzeitig der Praxis ein Ende zu bereiten, den Kommunen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung aufzubürden. „Die Kommunen wollen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können wir an vielen Stellen aber nur noch den Mangel verwalten“, stellen die Präsidenten in einer gemeinsamen Mitteilung klar.
Faktisch hätten die Kommunen die Rolle von Ausfallbürgen für Bund und Länder übernommen, die ihre Haushalte auf Kosten der Städte, Gemeinden und Kreise entlasten würden, kritisieren die Verbandsspitzen weiter. Gleichzeitig wollen sie den Einwand nicht gelten lassen, die massive Ausgabenanstieg sei in erster Linie der Inflation geschuldet. Vielmehr seien es unter anderem steigende Fallzahlen im Sozialbereich und von Bund und Ländern beschlossene Rechtsansprüche, die die Ausgaben der Kommunen explodieren ließen.
Kommunales Investitionsvolumen schrumpft weiter
Die desolate finanzielle Lage geht einher mit weiter schrumpfenden Investitionsmöglichkeiten. Ab 2024 dürfte das Investitionsvolumen auf der kommunalen Ebene immer stärker zurückgehen, prognostizieren die Verbände – unter anderem auf Kosten von Vorhaben für Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende sowie Infrastruktur. Der Befund der Spitzenverbände ist verheerend: „Neue Investitionen können unter diesen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden.“
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Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.