MPK beschließt Konnexitäts-Kompromiss

Wenn der Bund Leistungen bestellt, soll er dafür künftig auch bezahlen – wenn auch nur mit einigen Einschränkungen. Das ist das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz, bei der am gestrigen Donnerstag die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammengekommen sind. „Wir haben verabredet, dass wir ab dem 1. September keine Gesetze mehr machen, die den Gemeinden und gegebenenfalls auch den Ländern keinen entsprechenden Kostenausgleich geben. Das folgt dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt“, stellte Merz bei der anschließenden Pressekonferenz klar. Diesen Grundsatz wolle man künftig im Verhältnis zwischen Bund und Ländern „gemeinsam einhalten“.