Sozialstaatskommission lässt Kostentreiber außen vor

In einer aktuellen Stellungnahme zum Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission übt der Deutsche Städtetag Kritik an den fehlenden Lösungen für die kommunalen Haushalte. Nach Einschätzung von Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, bringen die Ergebnisse der Kommission keine kurzfristigen finanziellen Entlastungen für die Kommunen, trotz des absehbaren Rekorddefizits von über 30 Milliarden Euro.Die Kommission sei etwa bei der Digitalisierung und der Entbürokratisierung von Sozialleistungen durchaus zu guten Resultaten gekommen. „Es ist ein starkes Signal, dass die Kommission Empfehlungen gibt, die den Bezug von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich unkomplizierter machen werden. Damit wird auch eine Chance auf die dringend notwendige Digitalisierung des Sozialstaates endlich eröffnet“, sagt Schuchardt. Hier könne man von einem Durchbruch sprechen. Auch die Vereinfachungen wie das Ende des Parallelbezugs von Grundsicherungsleistungen und Unterhaltsvorschuss könnten schnell Entlastung bringen, so der Städtetag weiter. Mit nennenswerten Einsparungen sei allerdings nicht zu rechnen.Wesentliche Kostentreiber nicht im BlickTrotz dieser Fortschritte bleibt jedoch eine zentrale Sorge der Kommunen bestehen: Die Sozialleistungen, die die Haushalte besonders belasten, wurden von der Kommission nicht behandelt. „Das liegt am Arbeitsauftrag. Die Sozialleistungen, die die kommunalen Haushalte besonders in die Knie zwingen, waren gar nicht erst Teil des Arbeitsauftrags“, führt Schuchardt in der Verbandsmitteilung aus. Diese Leistungen – insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die Hilfe zur Pflege – steigen seit Jahren dramatisch an. Allein im Jahr 2024 stiegen die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe nach Angaben des Städtetages um etwa 10 Prozent, für die Eingliederungshilfe um rund 13 Prozent und für die Hilfe zur Pflege sogar um 18 Prozent. „Die Ausgabensteigerungen in diesen Bereichen bedeuten, dass die Städte auf der anderen Seite freiwillige Leistungen in Bildung, Kultur und Sport kürzen müssen“, warnt Schuchardt. Diese Einschnitte hätten inzwischen negative Auswirkungen auf das soziale und kulturelle Leben in vielen Städten.Für den Städtetag steht daher fest, dass die Leistungen, die die Kommunen erheblich belasten, wie Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege, auf die Agenda gehören. „Jede Ausgabensteigerung in diesen Bereichen bedeutet weitere Kürzungen in anderen wichtigen Bereichen“, mahnt Schuchardt.Ähnlich argumentiert auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Mitteilung über die Vorschläge der Sozialstaatskommission. Zwar würden diese „zentrale Schwächen“ des bestehenden Systems adressieren, allerdings in der konkreten Ausgestaltung viele Fragen unbeantwortet lassen. Vor dem Hintergrund von Überalterung, Fachkräftemangel und steigenden Sozialausgaben sind laut IW deutlich substanziellere Reformen notwendig.Demokratie in Gefahr?Bereits in der vergangenen Woche hatte der Deutsche Städtetag angesichts überbordender Sozialausgaben die „Alarmstufe Rot“ ausgerufen. In den „Dresdner Impulsen für starke Städte und echte Reformen“ macht sich der kommunale Spitzenverband für Reformen im Sozialbereich stark, um ein weiteres Abrutschen vieler Kommunen in die roten Zahlen zu verhindern. Die Städte, als „Garant der Demokratie“, seien aufgrund der aktuellen finanziellen Situation in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, heißt es in dem Dokument. Dies sei nicht nur ein kommunales, sondern ein nationales Problem, das auch die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt gefährdet.Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung der Sozialstaatskommission geeinigt. Sie sollte konkrete Vorschläge für eine effizientere und bürgerfreundlichere Sozialverwaltung machen. Die Vorschläge wurden stattdessen aus Bund, Ländern und Kommunen selbst erarbeitet. Beteiligt waren acht Bundesministerien, mehrere Bundesländer sowie kommunale Spitzenverbände wie der Städtetag. Federführend war das Bundesarbeitsministerium unter Ministerin Bärbel Bas.a.mohl@derneuekaemmerer.de

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