Kommunen klagen gegen Greensill-Abschlussprüfer

Die Insolvenz der Greensill Bank im Frühjahr 2021 hat viele Kommunen kalt erwischt. Rund 50 Städte, Gemeinden und Kreise hatten, genauso wie das Land Thüringen und einige kommunale Betriebe, bei der Bank Festgelder angelegt, die in der Niedrigzinsphase deutlich bessere Konditionen versprach als viele Wettbewerber. Längst ist klar, dass der Großteil der Gelder verloren ist. Im Insolvenzverfahren sind die Kommunen nur nachrangige Gläubiger, es dürfte zudem noch mehrere Jahre dauern.Greensill-Anlagevermittler zunächst im FokusNicht wenige Kommunen haben deshalb Schadensersatzklagen gegen ihre Anlagevermittler eingereicht – und in einigen Fällen auch vor Gericht Erfolge erzielt. So auch die baden-württembergische Stadt Mengen. Dabei wollen es die Verantwortlichen in Mengen aber nicht belassen. Sie fürchten eine Insolvenz des Vermittlers – und haben deshalb kurz vor Jahresende auch Klage gegen die Abschlussprüferin der Greensill Bank, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM Ebner Stolz (früher Ebner Stolz) eingereicht.Diese hatte dem Jahresabschluss 2019 der Greensill Bank im März 2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, den sie wenige Wochen nach der Insolvenz im Frühjahr 2021 schließlich widerrief. Die BaFin soll schon 2020 Zweifel an der Werthaltigkeit der Forderungen in der Greensill-Bilanz gehegt haben, einzelne Marktbeobachter hatten der Greensill Bank gar schon 2019 Mängel im Geschäftsmodell bescheinigt.Testat als Ursache für Anlageentscheidung?Im Oktober des Jahres 2020 wurde das Testat im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. „Die Anleger durften ab dann von einer soliden Finanzierung der Greensill Bank ausgehen“, sagt der Anwalt Andreas Lang von der Kanzlei Nieding und Barth. Lang vertritt die Stadt Mengen bei der Klage gegen RSM Ebner Stolz, genauso wie drei weitere Kommunen, die ihre Namen nicht öffentlich machen wollen. Das Testat sei ebenfalls ursächlich für die Anlage seiner Mandanten gewesen, sagt Lang.Die Wirtschaftsprüfer möchten sich zu dem Vorgang nicht im Detail äußern. „RSM Ebner Stolz hat die Klage der Stadt Mengen zur Kenntnis genommen, prüft die vorgebrachten Punkte und wird sich gegenüber dem Gericht umfänglich positionieren. Wir sehen der gerichtlichen Aufarbeitung zuversichtlich entgegen und sind überzeugt, dass das Gericht unserer Auffassung folgen wird“, teilt ein Sprecher der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Nachfrage von DNK mit. Zum laufenden gerichtlichen Verfahren sowie zu den Prüfverfahren könne man sich aufgrund der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nicht weiter äußern.Problem: Verjährung der AnsprücheUm überhaupt gegen die Abschlussprüfer auf Schadensersatz klagen zu können, hätten die betroffenen Kommunen aber bis Ende 2024 aktiv werden müssen, erklärt Lang. Denn ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Umstände, die den Anspruch begründen, würde die dreijährige Verjährungsfrist laufen: „RSM Ebner Stolz hat am 23. April 2021 den Widerruf des Testats erklärt, darüber wurde auch in der Presse berichtet. Das wäre somit der früheste denkbare Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung. Es gibt allerdings zu solchen Fällen noch keine eindeutige Rechtsprechung. Ich habe allen Mandanten aber gesagt, dass man sicherheitshalber vom Jahr 2021 als Anknüpfungszeitpunkt ausgehen sollte.“Weitere Klagen gegen den Abschlussprüfer, die erst jetzt eingereicht würden, wären damit verjährt. Das sehen aber nicht alle Juristen so. „Es liegen noch keine belastbaren Tatsachen für ein Fehlverhalten der Abschlussprüfer vor. Es existiert keine Anklageschrift im Fall Greensill, die Staatsanwaltschaft Bremen hat Dritten noch keine Akteneinsicht gewährt, und die APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle, d. Red.) hat ebenfalls weder Einsicht in ihre Unterlagen gewährt noch einen Abschlussbericht zum Fehlverhalten der Prüfer veröffentlicht“, stellt Peter Gundermann von der Kanzlei Tilp klar. Dass das Testat Anfang 2020 grob leichtfertig fehlerhaft erteilt würde, könne man deshalb nicht automatisch unterstellen, deshalb sei auch noch keine Verjährung eingetreten.Parallelen zu Wirecard?Außerdem müssten die Abschlussprüfer im Prozess beweisen, dass die betroffenen Kommunen schon 2021 ausreichende Kenntnis von Tatsachen hatten, die eine erfolgversprechende Klage rechtfertigten. „Wir haben nach aktuellen Erfahrungen in Prozessen vor dem LG München I gegen EY in Sachen Wirecard und den dort gestellten hohen Anforderungen an eine ausreichende Kenntnis des Anlegers Zweifel, dass den Abschlussprüfern dieser Nachweis gelingt“, sagt Gundermann. Deshalb können Ansprüche gegen RSM Ebner Stolz seiner Einschätzung nach auch jetzt noch verfolgt werden.Für die Kommunen bleibt die Entscheidung für oder gegen eine Klage damit schwierig. Das gilt allerdings nicht nur für ein Vorgehen gegen die Wirtschaftsprüfer, sondern auch auf die – für viele Kommunen näherliegenden – Klagen gegen ihre Anlageberater bzw. Vermittler. Auch hier sind einige Kämmerer vor rechtlichen Schritten zurückgeschreckt, weil sie das damit verbundene Prozessrisiko nicht tragen wollten, wie sie im Gespräch mit dieser Redaktion berichtet haben.Uneinigkeit bei StrategienHinter all diesen Erwägungen steht die Frage, ob die Kämmerinnen oder Kämmerer mit ihren Entscheidungen gegen die Grundsätze der ordentlichen Haushaltsführung verstoßen. Diesen Vorwurf dürften sie sich aber wohl nur dann einhandeln, wenn sie juristisch völlig unvertretbare Entscheidungen treffen – was angesichts der vielen offenen Rechtsfragen und der damit verbundenen unklaren Erfolgsaussichten bei der Aufarbeitung des Greensill-Debakels kaum passieren dürfte.Das gilt nicht nur für die Einreichung von Klagen, sondern auch für einen möglichen Forderungsverkauf. Während die einen sich nach dem Prinzip „Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“ mit deutlichen Abschlägen von ihren Insolvenzforderungen getrennt haben, setzen andere weiterhin große Hoffnungen in den Insolvenzverwalter. Welche Strategie wirtschaftlich sinnvoller war, kann sich naturgemäß erst nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens zeigen.s.doebeling@derneuekaemmerer.de

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