Auch Niedersachen will Grundsteuer korrigieren

Das Land Niedersachsen möchte sein Grundsteuergesetz punktuell ändern. Das hat Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere Ende Mai im Landtag bestätigt. Im Kern soll es dabei um zwei Fallgruppen gehen: „Resthöfe mit teilweise ungenutzten Nebengebäuden“ sowie „bestimmte unbebaute und ungenutzte Grundstücke im Außenbereich“.In beiden Bereichen hatte sich schon zu Jahresbeginn abgezeichnet, dass das niedersächsische „Flächen-Lage-Modell“ zu unbilligen Ergebnissen führt. Ende Januar hatte Heere deshalb während einer Aktuellen Stunde im Landtag angekündigt, die ohnehin geplante Evaluierung des niedersächsischen Grundsteuergesetzes für diese beiden Konstellationen vorzuziehen.Neue Grundsteuer weitgehend gerechtDas Ergebnis präsentierte Heere nun vor den Abgeordneten: „Im Rahmen der vorgezogenen Evaluierung haben die Finanzämter eine Fallsammlung von über 100 Fällen vorgelegt, bei denen die Grundsteuerbelastung tendenziell als unbillig angesehen worden ist“, erklärte Heere. Die kommunalen Spitzenverbände hätten ebenfalls Problemfälle vorgetragen. Die Vermutung, dass es in beiden Fallgruppen zu „auffälligen Grundsteuerbelastungen“ komme, habe sich bestätigt.Der Finanzminister betonte zugleich, dass das Niedersächsische Grundsteuermodell im Umkehrschluss bei insgesamt 3,5 Millionen zu bewertenden Einheiten landesweit weitgehend zu gerechten Ergebnissen geführt habe. „Auf die in einigen Fällen als problematisch erscheinenden Fallkonstellationen planen wir, zeitnah gesetzgeberisch zu reagieren“, kündigte Heere an. Das Land wolle die Erlassmöglichkeiten der Gemeinden ausweiten, um die Härtefälle abzumildern. Dazu finde aktuell ein Austausch mit den Kommunen statt.Viele Länder korrigieren BundesmodellAuch andere Bundesländer haben Korrekturen nach dem Systemwechsel bei der Grundsteuer angekündigt oder schon vollzogen. Dabei ging es bislang ausschließlich um Länder, die sich für das vom Bundesfinanzministerium erarbeitete „Bundesmodell“ entschieden haben. Dieses hat vielerorts zu stark gestiegenen Steuern für Eigentümer privater Grundstücke geführt, während Eigentümer gewerblicher Einheiten häufig entlastet wurden.Die meisten der betroffenen Länder haben deshalb ihren Kommunen nachträglich die – viel kritisierte – Möglichkeit eröffnet, unterschiedliche Hebesätze für beide Konstellationen anzulegen. Das Land Thüringen hingegen hatte zuletzt in Aussicht gestellt, auch die Steuermesszahlen zu korrigieren, um die Härten abzufedern.s.doebeling@derneuekaemmerer.de

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