Gericht: Kämmerer haben Vorbildfunktion

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat sich in einem aktuellen Urteil (Az. 16a D 23.1042) mit der dienstlichen Stellung von Kämmerern beschäftigt und deren besondere Vertrauensstellung hervorgehoben. In dem Fall ging es um einen ehemaligen Kämmerer, der gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vorgegangen war.Kämmerer und Geschäftsleiter in PersonalunionDer Mann war nicht nur Kämmerer einer bayerischen Stadt, zuletzt im Amt eines Oberverwaltungsrats, sondern im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit auch Geschäftsleiter eines Zweckverbands. Dieser war unabhängig von seiner Dienstherrin, der bayerische Kommune, die nicht Mitglied des Verbands war. Als Geschäftsleiter hatte der Mann sich in zahlreichen Fällen über Jahre hinweg selbst Kredite aus dem Vermögen des Zweckverbands gewährt und dabei eine Verzinsung von 3 Prozent vorgesehen. Diese Praxis war 2016 bei einer überörtlichen Prüfung aufgefallen, danach hatte der Mann die Darlehenssumme plus Zinsen zurückgezahlt.Der Mann wurde trotzdem landgerichtlich wegen Untreue in 21 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Nachdem dieses Urteil rechtskräftig geworden war, sprach sich der Stadtrat für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aus. Dem folgte das Verwaltungsgericht Ansbach bei der anschließenden Disziplinarklage.Gegen diese Entscheidung ging der ehemalige Kämmerer nun vor. Stattdessen wollte er erreichen, im Rahmen einer Disziplinarmaßnahme lediglich in das Amt eines Verwaltungsrats zurückgestuft zu werden. Er habe schließlich kein schweres Dienstvergehen begangen. Außerdem hätte der Zweckverband die entzogenen Mittel zu den jeweiligen Zeitpunkten gar nicht einsetzen wollen. Der damalige Kämmerer hatte zudem von Anfang an vorgehabt, die Gelder zurückzuerstatten.Vertrauensgrundlage für Anstellung als Kämmerer zerstörtDer VGH stellt klar, dass auch die spätere Wiedergutmachung durch die Rückzahlung nichts an dem entstandenen Schaden ändere. Das Vorgehen des damaligen Kämmerers sei als außerdienstliches Fehlverhalten einzustufen. Es würde aufgrund der Kämmererstellung aber besonders schwer wiegen und sei „vergleichbar mit einem innerdienstlichen Zugriffsdelikt“.Der Mann habe in einem Bereich versagt, der „in seinem Amt als Haushälter zu seinen Kernpflichten gehört“. „Die Allgemeinheit vertraut darauf, dass sich gerade Kämmerer in finanziellen Angelegenheiten betreffend die öffentliche Hand besonders gewissenhaft verhalten und öffentliche Gelder allein im öffentlichen Interesse und nicht zum eigenen Vorteil verwenden“, schreibt das Gericht wörtlich zur Begründung. In seinem Hauptamt als Kämmerer sei ihm „auch eine Vorbildfunktion“ zugekommen. Er habe insofern ein besonders schweres Fehlverhalten an den Tag gelegt und damit die Vertrauensgrundlage für sein Beamtenverhältnis zerstört.Unterm Strich sah der VGH die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis deshalb als gerechtfertigt an. Dies sei die einzige Möglichkeit für die Dienstherrin, das Beamtenverhältnis einseitig zu beenden.s.doebeling@derneuekaemmerer.de

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