Investitionsmoratorium: „Nicht aus einer Sektlaune heraus“

Herr Tirpitz, die Stadt Leipzig hat im September ein Investitionsmoratorium verhängt. Die Bundesregierung hofft jedoch darauf, dass die Kommunen eine Investitionsoffensive starten und hat unter anderem vor diesem Hintergrund das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen. Wie passt eine Investitionssperre in diese Zeit?
Ja, die Bundesregierung erwartet von uns Kommunen aktuell, dass wir über Investitionen die Konjunktur ankurbeln, also die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland durch mehr Investitionen ausgleichen und für Wachstum sorgen. Aktuell ist die Förderkulisse bei Bund und Ländern jedoch dünn und ungewiss, weil sie sich neu aufstellt. Sofern eine Kommune nicht über üppige Rücklagen verfügt, ist sie gezwungen, Investitionen in größerem Anteil über Kredite zu finanzieren als üblich. Das ist der Casus knacksus, denn das Geld muss natürlich irgendwann zurückgezahlt werden – mit Tilgung und Zinsen. Die Leipziger Verwaltungsspitze hat sich deshalb entschlossen, mit einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2026 ein Investitionsmoratorium zu verhängen, um besser steuern zu können. Dieser Entschluss kam nicht einfach aus einer Sektlaune heraus, sondern war erforderlich, um den Finanzhaushalt in den Griff zu bekommen.