Spitzenverbände: Sondervermögen nur ein „Pflaster“ 

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände erteilen der Erwartung, dass Städte und Gemeinden durch das geplante Sondervermögen im großen Stil in die Infrastruktur investieren werden, eine klare Absage. Bei den 100 Milliarden Euro, die nach den Plänen der Bundesregierung auf die Bundesländer und zu einem Teil auf die Kommunen verteilt werden sollen, handele sich um ein „Pflaster“, mit dem man die Dinge bis zu einem gewissen Grad reparieren könne, erläuterte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bei einer Öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses im Bundestag. Die Lage der Kommunalfinanzen sei allerdings so dramatisch, dass es nun rasch darum gehen müsse, die Handlungsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der Kommunen abzusichern.