Seit bald einem Jahrzehnt haben Geisenheim und Rüdesheim eine gemeinsame Kämmerei mit Sitz in Geisenheim. Die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) sollte unter dem Gesichtspunkt der Effizienz für vereinheitlichte, schlanke Verwaltungsstrukturen sorgen. In der Praxis brachte sie aber offenbar Frust – auf beiden Seiten der Städte im Rheingau. Kurz vor dem Jahresende 2022 kam dann das Kündigungsschreiben aus Geisenheim. Jetzt muss Klaus Zapp, Bürgermeister der Stadt Rüdesheim am Rhein, beim Aufbau einer neuen Kämmerei quasi bei null anfangen. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sucht er eine „Leitung für die Kämmerei“. Auf den ersten Blick mag das nicht ungewöhnlich erscheinen, doch ein zweiter Blick deutet auf die Herausforderung hin, vor der die Stadt mit rund 10.000 Einwohnern und ihr Bürgermeister derzeit stehen.
IKZ: Anspruch und Wirklichkeit
Unter dem Punkt „Ihr Aufgabengebiet“ heißt es in der Stellenanzeige auf der Rüdesheimer Website „Aufbau und Leitung, strategische Steuerung und Weiterentwicklung der Kämmerei“. Als wäre in Zeiten des Fachkräftemangels nicht schon die Herausforderung, einen Kämmerer oder eine Kämmerin zu finden, groß genug, braucht Zapp neben der Leitungsstelle eine Kämmerei. So findet sich direkt unter der ausgeschriebenen Leitungsposition noch die Suche nach insgesamt 1,5 Sachbearbeitern für die (künftige) Finanzabteilung.
„Das wird kein Selbstläufer.“ – Klaus Zapp, Bürgermeister, Rüdesheim am Rhein
Zum Anforderungsprofil gehört auch hier der Punkt „Unterstützung beim Aufbau der Kämmerei“. Zapp ist es bewusst, dass es keine leichte Aufgabe ist, geeignete Kandidaten für die Stellen zu finden. „Das wird kein Selbstläufer“, sagt er im Gespräch mit „Der Neue Kämmerer“. „Nach zehn Jahren ohne Kämmerei im Rathaus hat sich unser Finanz-Know-how in Rüdesheim am Rhein doch spürbar reduziert.“ So habe sich die Kommune dafür entschieden, die Stellen neu auszuschreiben. Für die Leitungsstelle winkt laut Ausschreibung neben dem „interessanten Aufgabengebiet“ auch eine A-13-Besoldung.
Die Idee hinter dem Gemeinschaftsprojekt sei es gewesen, die Finanzen in Rüdesheim zu ordnen und eine entsprechende Struktur dafür aufzubauen – allerdings von Geisenheim aus. Dafür sollten Prozesse und Strukturen der beiden Kommunen vereinheitlicht werden. So erklärt es Christian Aßmann, mittlerweile Bürgermeister in Geisenheim und von Beginn der Zusammenarbeit Kämmerer für die Stadt Rüdesheim.
Kämmerei-Zusammenarbeit bis Ende des Jahres
Anders als Zapp, der erst seit 2020 Bürgermeister von Rüdesheim ist, hat Aßmann die gemeinsame Kämmerei von Anfang an mit aufgebaut und begleitet. Diese Zusammenarbeit läuft nun nur noch bis Ende dieses Jahres. Kurz vor Jahresschluss 2022 hatte der Geisenheimer Bürgermeister, in Personalunion Leiter der IKZ-Kämmerei, das Gemeinschaftsprojekt aufgekündigt. „Hätte ich nicht Ende 2022 gekündigt, hätte sich der Vertrag automatisch um fünf weitere Jahre verlängert“, erklärt Aßmann die Vertragsmodalitäten. Für ihn sei eine weitere Verlängerung jedoch keine Option gewesen. Auch wenn er es verstehe, dass mit dem Vorgang – vor allem für Rüdesheim – viele Emotionen verbunden seien. „Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung war das möglich“, sagt Zapp. Überrumpelt und getroffen habe ihn die Kündigung dennoch. Vereinzelt habe es in der Vergangenheit Unstimmigkeiten gegeben. „In so vielen Jahren der Zusammenarbeit läuft es halt nicht immer rund“, bekennt er offen. Trotzdem habe Zapp andere, partnerschaftliche Möglichkeiten als eine Kündigung, um die Probleme aus der Welt zu schaffen, gesehen.
In vielen Punkten scheinen sich beide Bürgermeister unabhängig voneinander einig zu sein. Zapp wie auch Aßmann sehen, dass es in Rüdesheim eine große Lücke zwischen den Ansprüchen und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt gebe. Beide benennen den seit Jahrzehnten bestehenden und sich weiter verschärfenden Investitionsstau als ein großes Problem. Bei der Vorlage des Etatentwurfs im Oktober 2022 bezog sich Zapp wiederholt auf Aussagen Aßmanns zur bitteren finanziellen Situation in Rüdesheim.
Nach der Kündigung der gemeinsamen Kämmerei durch Geisenheim stehen für Zapp auch andere Themen „auf dem Prüfstand“. Die vielen IKZs der Städte und Gemeinden seien doch nur aus der Not geborene Krücken. Dringend notwendig sei eine echte Verwaltungsreform, die vom Land Hessen angestoßen werden müsste. „Meine Einschätzung dazu geht ja schon als Binsenweisheit durch. So offensichtlich ist das.“ Es fehle wohl am politischen Mut, das Thema anzupacken, vermutet Zapp. „Die Dinge sind jetzt, wie sie sind. Unser Ziel ist es, in nächster Zeit eine leistungsstarke Kämmerei zusammenzustellen, die unseren Tourismusort finanzwirtschaftlich gut begleitet“, so der Rüdesheimer Bürgermeister.
Kämmerer als Spielverderber
Aßmann bewertet das Thema nicht ganz so schwarz-weiß. „Grundsätzlich ist eine interkommunale Zusammenarbeit für Kommunen lohnend“, sagt der Geisenheimer Bürgermeister und Noch-Kämmerer der Stadt Rüdesheim. „Ich bin ein großer Freund der IKZ“, schiebt er nach. Allerdings bedürfe es dafür auch eines gegenseitigen Abgebens und Mitmachens.
Für ein gutes Beispiel einer solchen Zusammenarbeit hält Aßmann etwa das gemeinsame Kassen- und Steueramt Rheingau mit Sitz in Geisenheim. In der IKZ seien mit Geisenheim und Rüdesheim sieben Kommunen im Rheingau sowie das an der Bäderstraße gelegene Schlangenbad zusammengeschlossen. „Das funktioniert auch aus dem Grund gut, weil die Politik dort nicht so maßgeblich involviert ist“, sagt er und deutet damit gleichzeitig einen Grund für das Scheitern der gemeinsamen Kämmerei an.
„Wir sind in Sachen Kämmerei nicht der richtige Partner für Rüdesheim.“ – Christian Aßmann, Bürgermeister, Geisenheim
Denn „in der Kämmerei gibt es im kommunalen Finanzbereich die größtmögliche Tangierung mit der Politik“, sagt er. Daher sei dieser Bereich nach seiner Erfahrung grundsätzlich schwierig für eine IKZ. Haushaltsrechtliche Vorgaben müssten zwingend eingehalten werden, sie würden aber nicht von allen Ehrenämtlern in der Politik verstanden und mitgetragen. „Wir haben in den vergangenen neun Jahren viel Input in Rüdesheim gegeben“, resümiert Aßmann seine Arbeit als Rüdesheimer Kämmerer. „Dabei sind wir an Grenzen gestoßen, die die Planung erschweren.“ Er habe sich in dieser Zeit als dritter Partner neben Politik und Verwaltung in Rüdesheim gesehen, der jedoch immer den „Spielverderber“ geben musste. „Wir sind in Sachen Kämmerei nicht der richtige Partner für Rüdesheim“, sagt der Noch-Kämmerer der Stadt.
Den ursprünglichen Auftrag der IKZ, Struktur und Ordnung in die Rüdesheimer Finanzen zu bringen, sieht Aßmann jedoch als erfüllt. Alle Altfälle seien abgearbeitet. „Wir werden zu Jahresbeginn 2024 nicht alles auf einmal in Rüdesheim fallenlassen“, beruhigt er. Den Haushalt für das kommende Jahr werde er auch noch aufstellen. Im Bereich Kasse und Steuern bleiben Rüdesheim und Geisenheim weiterhin verbunden.
Info
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.