Das Bekenntnis zur Staatsmodernisierung ist der erste Schritt, es reicht aber nicht. Wer es mit Reformen ernst meint, muss bereit zu Einschnitten sein. Denn: „Bürokratieabbau geht alle an“, sagt Peter Kurz. Im Interview erklärt der ehemalige Mannheimer Oberbürgermeister, was es zur Staatsmodernisierung braucht und welche Rolle die Kommunen dabei spielen. Das Interview ist im aktuellen #stadtvonmorgen-E-Magazin erschienen. Das E-Magazin ist ab heute für alle Abonnenten des #stadtvonmorgen-Newsletters kostenlos erhältlich (Anmeldung hier). DNK-Leser mit Nutzerkonto können es mit ihrer Kennung hier lesen.
Peter Kurz über Staatsmodernisierung
Als Hürden für die angestrebte Staatsmodernisierung macht Kurz zum ersten die „desaströse Finanzlage der Kommunen“ aus. Denn die Finanzklemme gehe mit einem „dramatischen Verlust an staatlicher Handlungsfähigkeit einher“. Zum zweiten mangele es am Einbezug der Kommunen in wichtige, sie betreffende Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene.
Und drittens dürfe man nicht der Fehleinschätzung verfallen, die Digitalisierung löse den Reformstau. Zwar könne sie zur Verschlankung von Prozessen beitragen. Aber: „Gerade viele Digitalisierungsprojekte der Vergangenheit haben doch gezeigt, dass ihr Erfolg von einem Kulturwandel in der Arbeitsorganisation abhängt“, meint Kurz.
Wärmewende, Digitalpolitik und Bauturbo
Neben dem Thema Verwaltungsmodernisierung rückt das E-Magazin die Energiewende in den Fokus. Dafür berichtet es über praktische Beispiele der Wärmewende und der damit verbundenen Bürgerbeteiligung. In Sachen Digitalisierung richtet es das Augenmerk unter anderem auf die Digitalpolitik des Bundes und Smart-City-Apps. Darüber hinaus zeigt es die Ergebnisse einer Städteumfrage zum „Bauturbo“ und wie Gelsenkirchen zu „Swiftkirchen“ wurde.
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Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.