Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 berührt auch die Investitionsplanungen der Stadtwerke. Die Unsicherheit über die Finanzierung ist unter den Finanzverantwortlichen der Stadtwerke deutlich zu spüren. Auf der Finanzierungskonferenz des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) wies dessen Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing am vergangenen Donnerstag unter anderem auf die Vorbehalte zur Mittelverfügbarkeit in den Förderbescheiden des Bundes hin. Einige Stadtwerke dürften sich nun ihre Förderbescheide noch einmal genauer ansehen.
Als Fördermittelgeber meldete sich Christian D. Schmidt, Direktor kommunale und soziale Infrastruktur der KfW Bankengruppe, zu Wort. Zwar gebe es aktuell einen Antragstopp für mehrere Förderprodukte. Er wies jedoch auf Überlegungen zu ergänzenden Förderangeboten hin. Dazu gehörten Zuschüsse für Quartierskonzepte und Wärmeversorgung sowie Absicherungen für Investitionen in die Geothermie und Darlehen für die Energieversorgung in der Planung.
Private Investoren stehen bereit
Klar ist aus Sicht der Stadtwerke aber auch, dass sie und die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Investitionen der Energiewende nicht allein stemmen können. Carsten Harkner, Kaufmännischer Geschäftsführer der Städtischen Werke Magdeburg, sagte auf einer Podiumsdiskussion zu den Herausforderungen der Transformation, dass sein Haus nach flexibleren Finanzierungsmöglichkeiten suche als sie der klassische Bankkredit biete. Von einer geglückten Partnerschaft mit einem privaten Betreiber für das Breitbandnetz berichtete Christine Zeller, Kämmerin der Stadt Münster. Man stelle die Infrastruktur und biete Investoren eine gut kalkulierbare Anlage, da das Risiko beim Betreiber liege.
Aus Sicht von Jan Kastenschmidt, Leiter des Bereichs Öffentliche Hand der gastgebenden Helaba, müssten sich die Stadtwerke stärker mit dem Thema Investor Relations beschäftigten. Man spreche zukünftig nicht mehr nur mit den Banken, sondern mit digital aufgestellten Investoren. Mit zunehmendem Fremdkapital müsse auch das Eigenkapital wachsen. Da seien die Kommunen gefragt, ob sie ihre Stadtwerke zu 4 Prozent Zinsen finanzieren oder diese auf dem Kapitalmarkt 8 bis 10 Prozent zahlen ließen. Dort stünden geeignete Instrumente zu Verfügung und es steige der Druck, in nachhaltige ESG-Anlagen zu investieren.
Positionspapier von Energie- und Finanzwirtschaft
Im Vorfeld der Veranstaltung hatten der VKU zusammen mit dem Branchenverband BDEW und der Beratungsgesellschaft Deloitte ein Positionspapier erstellt, das am vergangenen Mittwoch vorgestellt wurde. Darin werden unter anderem „gezielte Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Unternehmen“ sowie eine Erleichterung der Finanzierung durch regulatorische Anpassungen hinsichtlich der Eigenkapitalvorgaben vorgeschlagen. Als weitere Finanzierungsquellen bringen die Autoren die Schaffung eines Energiewendefonds und die Bürgerbeteiligung an Energieprojekten ins Spiel. Schließlich sollen auch Garantien des Bundes und ein stärkeres Engagement der Förderbanken Kapital für den Umbau der Energiewirtschaft mobilisieren.
„Wir können uns bei der Finanzierung der Energiewende nicht auf öffentliche Mittel verlassen. Mehr denn je gilt es, privates Kapital für die Energiewendeprojekte zu gewinnen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, bei der Vorstellung des Positionspapiers. Liebing ergänzte: „Energiewendeprojekte wie der Fernwärmeausbau sind Infrastrukturprojekte: Bevor überhaupt der erste Bagger bestellt ist und gebaggert wird, muss die Finanzierung stehen.“ Die Banken seien neben den Kommunen als Eigentümern zwar die ersten Ansprechpartner für eine Finanzierung, erklärte Liebing. Doch wenn die Kreditlinien ausgereizt seien und die Kommunen eher eine Gewinnabführung der Stadtwerke erwarteten, müsse man auch privates Kapital suchen. Denn: „Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass wir die Transformation absagen“, stellte Liebing klar.
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Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.