Bayern streitet um die Verpackungssteuer

Der Streit um die Verpackungssteuer geht weiter. Nachdem Tübingen als erste Stadt eine lokale Verpackungssteuer auf To-Go-Einweggeschirr eingeführt und deren Rechtmäßigkeit im Streit mit einem Fast-Food-Imbiss sogar vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich verteidigt hat, brandet nun in Bayern eine neue Auseinandersetzung um eine solche Abgabe auf.Der bayerische Ministerrat hat am Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Demnach soll die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer in Bayern verboten werden. Die Städte kritisieren den Vorstoß scharf.Herrmann: Rechtsklarheit und EntbürokratisierungHerrmann spricht von „Rechtsklarheit“. Kommunen dürften „im Freistaat keine solche Bagatellsteuer erheben“. Der Innenminister rückt das Verbot in den Kontext von Bürokratieabbau: Eine lokale Verpackungssteuer führe zu unverhältnismäßig hohem bürokratischem Mehraufwand – sowohl in Gastronomiebetrieben als auch in Kommunen.Zudem bezweifelt Herrmann den ökologischen Nutzen. Eine Untersuchung der Universität Tübingen zeige, dass eine kommunale Verpackungssteuer mit Blick auf das Gewicht der Gesamtmüllmenge keineswegs zwangsläufig zu einer deutlichen Reduzierung des Abfallaufkommens führe. Der Gesetzesentwurf muss nach der Verbandsanhörung noch den Landtag passieren.Städtetag hält dagegen: pro VerpackungssteuerDerweil hält der Bayerische Städtetag dagegen. Im Verbot einer kommunalen Verpackungsteuer sieht er einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. „Die Möglichkeit, örtliche Verbrauchssteuern zu erheben, gehört zum Kernbestand der kommunalen Finanzhoheit und der kommunalen Selbstverwaltung“, sagt Städtetag-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. „Das Verbot ist ein Misstrauensvotum gegen die Entscheidungsfähigkeit der Stadt- und Gemeinderäte.“Buckenhofer weist darauf hin, dass die Gastronomie in Gänze, wie es Herrmann suggeriert, von einer Verpackungssteuer überhaupt nicht betroffen ist. Die Steuer ziele lediglich auf Betriebe, die Einweggeschirr benutzen. Und die wiederum könnten die Steuer mit dem Einsatz von Mehrweglösungen vermeiden. Zudem habe Herrmann die Studie der Tübinger Universität nur ausschnittartig zitiert. Sein Argument beziehe sich auf den Gewichtsanteil der Verpackungen. Die Relevanz von meist aus leichtem Material gefertigten To-Go-Verpackungen sei in Sachen Gewicht aber nur gering, erklärt Buckenhofer. Vielmehr gehe es um das Volumen sowie um die Effekte des Einwegmülls auf das Straßenbild durch achtloses Wegwerfen und die mit der Reinigung verbundenen Kosten, für die die Allgemeinheit aufkomme.Tübingen und Konstanz mit PositivbilanzDie Stadt Tübingen bilanziert die Einführung ihrer Verpackungssteuer derweil als Erfolg. Laut Stadt ist seit Einführung der Verpackungssteuer die Mehrwegquote gestiegen, und das Stadtbild habe sich in Sachen Sauberkeit verbessert. Ähnliches gilt für die Stadt Konstanz, die seit Jahresbeginn eine Verpackungssteuer erhebt. Die Steuer habe nicht nur ökologisch positive Effekte, sondern rechne sich auch finanziell für die Stadt, heißt es aus Konstanz.a.erb@derneuekaemmerer.de

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