OVG kippt Zweitwohnungssteuer in Timmendorfer Strand

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht für unwirksam erklärt (Aktenzeichen 6 KN 1/24 und 2/24). Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 6. Senat laut Mitteilung vom 25. April wegen „grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen zugelassen“.Der Senat bemängelte, dass sich der Steuermaßstab der Kommunen entscheidend an dem Lagewert orientiere, ergänzt um weitere Faktoren wie Größe und Alter der Zweitwohnung. Der Lagewert entspräche dabei dem jeweiligen Bodenrichtwert des Grundstücks, auf dem sich die Zweitwohnung befindet.Dieser Maßstab verstößt nach Ansicht des Senats gegen das aus dem Grundgesetz resultierende Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit. „Mit der Heranziehung des in €/m² ausgedrückten reinen Bodenrichtwertes werde der Lagewert selbst maßstabsprägend, ohne dass er seinerseits den erforderlichen mindestens lockeren Bezug zu dem zu besteuernden Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung aufweise“, erklärte Senatsvorsitzende Christine Nordmann in der mündlichen Urteilsbegründung. Damit habe sich der Senat der bereits vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung angeschlossen.Zweitwohnungssteuer: Formeller Fehler in Timmendorfer StrandEinen weiteren Grund für die Unwirksamkeit der Satzung der Gemeinde Timmendorfer Strand sieht das Gericht in einem formellen Fehler. Die Gemeindevertreter seien zu der Sitzung, in der die Satzung im Juni 2020 beschlossen wurde, nicht ordnungsgemäß geladen worden. Da ein Vertreter zu der Sitzung nicht erschienen war, sei der Mangel nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung auch nicht heilbar.Die Gemeinde Timmendorfer Strand wartet unterdessen auf die schriftliche Urteilsbegründung, wie ein Sprecher gegenüber DNK erklärt. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, ändere sich für die Kommune und ihre Bürger nichts an der bisherigen Zweitwohnungssteuer. Im Rahmen der Verhandlung habe die Gemeinde bereits Hinweise auf mögliche Änderungen erhalten. Derzeit gehe sie daher davon aus, dass ihre Satzung „heilbar“ sei und sich nur die Berechnung der Steuer ändern werde.OVG: Steuermessbetrag unwirksamSowohl die Gemeinde Timmendorfer Strand (2020) als auch Hohwacht (2021) hatten in ihren aktuellen Satzungen den neuen und jetzt für unwirksam erklärten Steuermessbetrag aufgenommen. Zuvor hatte das OVG mit Urteilen vom 30. Januar 2019 den bis dahin verwendeten Steuermaßstab für verfassungswidrig erklärt.Hintergrund dafür war wiederum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem gleichen Jahr. Diese erklärte die Zweitwohnungssteuer aufgrund einer veralteten Einheitsbewertung für verfassungswidrig – DNK berichtete. Um die Steuer weiterhin erheben zu können, mussten die Kommunen neue Satzungen erstellen.Bereits ein 2021 veröffentlichtes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer in vielen Kommunen möglicherweise verfassungswidrig seien – DNK berichtete. Das Gutachten hatte der Hamburger Steuerrechtler Dennis Klein im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein erstellt. Sein Alternativvorschlag: Anstelle der Bodenrichtwerte solle sich die Erhebung der Steuer an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren.ak.meves@derneuekaemmerer.de

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