Swap-Prozess: Teilerfolg für die Stadt Füssen

Im jahrelangen juristischen Streit um verlustreiche Swap-Geschäfte zwischen der Stadt Füssen und dem Bankhaus Hauck Aufhäuser Lampe (HAL) ist ein weiteres Urteil gefallen: Die Stadt habe vor dem Oberlandesgericht München (OLG) am Montag einen „Teilerfolg“ erzielt, wie es in der Mitteilung der Kanzlei Roessner heißt, die die Stadt vertreten hat.In dem Berufungsverfahren hat das OLG der Klage der Stadt Füssen gegen das Bankhaus teilweise stattgegeben. Das Urteil (Aktenzeichen 17 U 2376/21) ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Für die Kommune bedeutet die Entscheidung, dass die Zahlungen aus den vom Gericht für unwirksam erklärten Swaption-Geschäften über ein noch bestehendes Verrechnungskonto rückabgewickelt werden. Die Kommune hatte jedoch nur die Swaptions vor Gericht angegriffen, aus denen der Stadt Füssen ein Schaden entstanden war, wie Anwalt Jochen Weck gegenüber DNK erklärt.Die Stadt hat nun Anspruch auf Auszahlung von knapp 825.000 Euro. Eine erhaltene Zahlung aus einer Swaption von rund 30.000 Euro muss Füssen der Bank wiederum zurückerstatten. Als Swaptions werden Optionen bezeichnet, die den Abschluss eines Zinsswaps ermöglichen. Diese Derivate gelten als spekulativ.Falsche „Etikettierung“ der Swap-GeschäfteIm Rahmen eines Beratungsverhältnisses sei „den seinerzeit handelnden Personen der Stadt Füssen ausdrücklich (schriftlich) versichert“ worden, „nur kommunalrechtlich zulässige Swap-Geschäfte anzubieten“, schreibt die Kanzlei Roessner in ihrer Mitteilung. Tatsächlich seien jedoch unter einer falschen „Etikettierung“ nicht zulässige Geschäfte mit spekulativen Risiken angeboten und deren Abschluss empfohlen worden.Bereits im April 2021 hatte das Landgericht München I (LG) – DNK berichtete – die spekulativen Swap-Verträge für nichtig erklärt. In dem Verfahren ging es, anders als jetzt, jedoch nicht nur um die Ansprüche der Stadt Füssen, sondern auch die der Stadt Landsberg gegen das gleiche Bankhaus.OLG München weist Schadensersatzansprüche abDamals hatten die Richter entschieden, dass die Bank der Stadt Füssen rund 3 Millionen Euro zurückzahlen muss. In dieser Summe seien auch Schadensersatzansprüche gegen die Bank aus wirksam abgeschlossenen Swaps enthalten gewesen, wie Weck erklärt. Gegen dieses Urteil hatte das Bankhaus jedoch Revision eingelegt. Der Einschätzung des Landgerichts München, dass die spekulativen Swaption-Verträge unwirksam sind, hat sich auch das OLG angeschlossen. Das OLG habe mit der Rückabwicklung jetzt jedoch einen anderen Weg als das Landgericht eingeschlagen.Auch in einem anderen Punkt wich das OLG von der Einschätzung des LG ab: Anders als das Landgericht in seinem Urteil von vor drei Jahren sieht das OLG einige nicht-spekulative Swapgeschäfte jetzt als kommunalrechtlich zulässig an. Auch Schadensersatzansprüche gegen die Beratungsgesellschaft der Bank, heute FidesKapital, sieht das OLG als nicht begründet an, „da aufgrund der Kontokorrentberichtigung kein Schaden auf Seiten der Stadt Füssen bestehe“.Das Bankhaus HAL wertet die Entscheidung des OLG wiederum als Korrektur des Urteils des LG. Die Klage der Stadt sei „überwiegend abgewiesen“, sagt die Bank gegenüber DNK. „Soweit der Senat den Verkauf der Swaptions für kommunalrechtlich unzulässig und zivilrechtlich unwirksam hält, widerspricht dies seiner eigenen Auffassung aus dem Jahr 2016“, so die Bank. In seinem Urteil vom 28. November 2016 habe derselbe Senat die Swaptions im Parallelfall Landsberg aus Sicht der Bank zutreffend noch für wirksam erachtet. Auch die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung gehe bislang nicht von einer Unwirksamkeit entsprechender Geschäfte aus.Füssens Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Urteil: „Das Gericht hat klar gemacht, dass Städte wie Füssen nicht schutzlos sind, wenn sich Investoren nicht an Verabredungen halten oder mit falschen Angaben arbeiten.“ ak.meves@derneuekaemmerer.de

Grundsteuer: NRW-Finanzministerium verteidigt Hebesatzsplitting

BFH: Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig

Nach Urteilen: differenzierte Grundsteuerhebesätze vor dem Aus?

Landtag NRW beschließt Altschuldenhilfen

NRW-Kabinett bringt Altschuldenhilfen auf den Weg

Kommt ein neuer Anlauf für eine Altschuldenlösung?

Kämmerer-Wahl: Andreas Mai, Rees

Kämmerer-Wahl: Jutta Frilling, Vechta

Kämmerer-Wahl: Sylvia Fechner, Landkreis Leipzig

So schaffen es Smart-City-Anwendungen in den Regelbetrieb

Digital statt Datenchaos: So setzen Kommunen die MV effizient um

Wie das BMDS die Digitalisierung in den Kommunen vorantreibt

Neubaur verspricht Investitionsschub für Kommunen

„Grüne“ Finanzierungen: Greenwashing oder Vorteil für Kommunen?

„Den Kommunalkredit betrachten wir als nachhaltig“

Das Nutzerkonto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor

Swap-Prozess: Teilerfolg für die Stadt Füssen

Weitere Artikel

So gelingt der kommunale Jahresabschluss rechtzeitig

Kommentar: Schöne Bescherung!?

Aktuelle Ausgabe

Was folgt auf den Herbst der Reformen? [04|2025]

Weitere Inhalte zum Thema

So gelingt der kommunale Jahresabschluss rechtzeitig

Kommentar: Schöne Bescherung!?

Offshore-Steuerreform: LK Aurich fordert gerechte Lösung

News

E-Paper

Zeitung

Research

Events

Jobbörse

Ihr Nutzerkonto

Über uns

Die Redaktion

Kontakt

Mediadaten

Partner

Unser Newsletter

Das Nutzer­konto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor

Swap-Prozess: Teilerfolg für die Stadt Füssen

Weitere Inhalte zum Thema

Das Nutzerkonto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor