In Nordrhein-Westfalen entbrennt ein Streit um die Schlüsselzuweisung. Es geht um deren Berechnung für kreisangehörige und kreisfreie Städte.

Der Streit zwischen nordrhein-westfälischen Städten und dem Land, der das Gemeindefinanzierungsgesetz mit Blick auf das Jahr 2022 betrifft, könnte sich auch auf die Folgejahre ausdehnen. Acht kreisfreie Städte haben vor dem Jahreswechsel eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Sie fühlen sich finanziell benachteiligt. Die Beschwerde bezieht sich auf das Jahr 2022. Das Problem bestehe aber weiter. „Das heißt in Konsequenz, dass wir uns das Thema für das Jahr 2023 auch vornehmen werden“, sagte Stefan Kühn, Beigeordneter und seit wenigen Wochen Interimskämmerer von Wuppertal, vor wenigen Tagen bei einer digitalen Pressekonferenz zum Jahresausblick des Wuppertaler Oberbürgermeisters auf Nachfrage von DNK.

Verfassungsbeschwerde wegen Schlüsselzuweisung

Vor dem Jahreswechsel haben Wuppertal sowie die Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster und Solingen beim Verfassungsgerichtshof Münster eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der nordrhein-westfälische Städtetag koordiniert das Vorgehen. Die acht Kommunen handeln nach Angaben des Städtetags stellvertretend für alle kreisfreien Städte Nordrhein-Westfalens. Sie fühlen sich im kommunalen Finanzausgleich ungerecht behandelt und setzen sich „gegen die Ungleichbehandlung“ bei der Verteilung von Landesmitteln zur Wehr.

Bei dem Streit geht es um die neue Differenzierung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Städten bei den Schlüsselzuweisungen. Diese führt zu einer Umverteilung der Mittel in der Größenordnung von über 110 Millionen Euro von kreisfreien zu kreisangehörigen Städten. Die Mittelverteilung, die eigentlich ausgleichend wirken soll, berücksichtigt die Steuerkraft und die Bedarfe von Kommunen. Wie aber die Kriterien dafür auszugestalten sind, ist der Zankapfel.

Kreisfreie Städte fühlen sich benachteiligt

„Das Land tut so, als ob diese Städte aus freien Stücken höhere Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer festlegen können, nur weil sie kreisfrei sind“, erklärt der Geschäftsführer des Städtetags Helmut Dedy. „Das hat zur Folge, dass ihnen mehr eigene Steuereinnahmen zugerechnet werden als dem ländlichen Raum. Sie erhalten dadurch weniger Schlüsselzuweisungen und müssen mehr Landschaftsumlage zahlen. Das ist nicht akzeptabel.“

Richtig sei, dass kreisfreie Städte durchschnittlich höhere Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ansetzen als kreisangehörige Gemeinden. Dabei korrespondierten aber weder die Kreisfreiheit noch die Höhe der Hebesätze mit der tatsächlichen Finanz- oder Steuerkraft einer Stadt, unterstreicht Dedy. Schließlich sei die Erhöhung von Hebesätzen oft „auf den erheblichen Konsolidierungsdruck in den Städten zurückzuführen“. Höhere Hebesätze seien in diesen Fällen also eher Zeichen von finanzieller Not als von besonderer Steuerkraft.

Hebesatzhöhe als Kriterium der Finanzkraft?

Manche Kommune sei von der Kommunalaufsicht in der Vergangenheit sogar dazu gezwungen werden, ihre Hebesätze anzuheben, um ihre Ausgaben überhaupt decken zu können. Unter diesem Gesichtspunkt könne ebenfalls von der Hebesatzhöhe nicht auf die Finanzkraft einer Kommune geschlossen werden, betont Dedy. Genauso ließe der Status als kreisfreie Stadt per se keine Rückschlüsse auf die jeweilige Finanzsituation zu.

Hinzukomme, dass kreisfreie Städte meist mehr und größere Aufgaben als kreisangehörige Gemeinden zu erfüllen und damit einen höheren Finanzbedarf hätten, ergänzt der Wuppertaler Kämmerer Kühn. Laut eines Gutachtens lässt sich nach Angaben des Städtetags das Mehr an Aufgaben kreisfreier Städte mit rund 200 Millionen Euro beziffern. Die Frage der Mittelverteilung müsse sich ausschließlich an der Aufgabenzuweisung orientieren, so Kühn. Das Gemeindefinanzausgleichsgesetz 2022 werde diesem Umstand nicht gerecht.

Köln fehlen über 30 Millionen Euro

Als größte kreisfreie Stadt des Landes sieht sich Köln von den gesetzlichen Neuerungen des Finanzausgleichs am stärksten betroffen. Aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen und einer erhöhten Landschaftsumlage fehlen ihr nach eigenen Angaben in der ersten Stufe der Reform rund 33 Millionen Euro. Perspektivisch könnte sich die Finanzlücke bei Umsetzung der zweiten Stufe der Reform auf rund 65 Millionen Euro vergrößern.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Hier finden Sie das Interview mit Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2022.

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