Die Stadt Monheim will keine Akteneinsicht in den Bericht der Städtischen Rechnungsprüfung zu ihren Geldanlagen bei der Greensill Bank gewähren. Bürger wollen das nicht auf sich beruhen lassen und wenden sich an das Internetportal „Frag den Staat“.

Zwei Monheimer Bürger wollen den wahrscheinlichen Verlust des Geldes, das die Stadt bei der Greensill Bank angelegt hatte, nicht hinnehmen. Deshalb verlangen Jörg Baade und Helmut Fiebig, ehemaliger Kämmerer der Stadt Meerbusch, bereits seit einigen Monaten Akteneinsicht in die Untersuchungen der städtischen Rechnungsprüfung über die kommunalen Geldanlagen bei der Greensill Bank. Monheim hatte 38 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Bank angelegt – DNK berichtete.

Bislang verwehrt die Stadt jedoch die Einsicht in die Unterlagen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen bei der Bremer Staatsanwaltschaft. Auch auf Nachfrage dieser Zeitung erklärt eine Sprecherin der Stadt, dass es aus Sicht der Stadtverwaltung bei der bisherigen rechtlichen Einschätzung bleibe.

Baade hatte schon frühzeitig angemerkt, dass er die Geldanlagen für „zweifelhaft“ hält und wünscht sich mehr Transparenz. Er beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und argumentiert, dass es dem Gesetz widerspreche, die „Dokumente in Gänze unter Verschluß zu halten“. Eine fundierte öffentliche Aufarbeitung werde so verhindert. Die Stadt wiederum verweist auf das laufende Verfahren und gibt deshalb die Unterlagen nicht heraus.

Greensill-Gutachten hinter verschlossenen Türen diskutiert

Bereits im vergangenen November gab es Berichte über unterschiedliche Auffassungen der Prüfergebnisse in Monheim – DNK berichtete im Greensill-Ticker. Im September 2021 diskutierte der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung über insgesamt drei Berichte. Monheim hatte ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die Städtische Rechnungsprüfung sowie einen Anwalt damit beauftragt, jeweils Gutachten zu erstellen.

Der damalige Kämmerer Roland Liebermann sagte in einer Meldung von Mitte September, dass im Bericht der Städtischen Rechnungsprüfung „zahlreiche und angesichts der Tragweite des Untersuchungsgegenstands auch erhebliche juristische Ungenauigkeiten und Widersprüchlichkeiten ausgemacht“ worden seien. Deshalb hätte der Ausschuss diesen Bericht im Ergebnis nicht anerkennen können. Stattdessen sei den Befunden der anderen beiden Berichte gefolgt worden.

Greensill-Bericht offenbarte Mängel im Organisationsprozess

Zwischenzeitlich hat sich Baade als Monheimer Bürger über das Internetportal „Frag den Staat“ an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, gewendet. Sie argumentiert in einer Antwort an Thomas Spekowius, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Monheim, dass der Bericht der Städtischen Rechnungsprüfung „Dritten bereits zugänglich gemacht worden sein“ dürfte, da die Rheinische Post darüber berichtet und auszugsweise zitiert hatte.

Der Bericht der Rechnungsprüfung habe demnach „Mängel im Hinblick auf die internen Organisationsprozesse im Bereich Finanzen offenbart, Arbeitsabläufe seien nicht definiert, Anlageentscheidungen nicht ausreichend dokumentiert worden“. Sollte dies zutreffen, ist laut Gayk eine „weitere Beeinträchtigung durch die Offenbarung gegenüber Herrn Baade wohl nicht zu befürchten“.

Staatsanwaltschaft: Berichte spielen keine Rolle

Zudem verweist Baade auf einen E-Mailverkehr zwischen der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Bremen und der Rheinischen Post, der auch DNK vorliegt. Darin schreibt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass die Untersuchungen der Stadt Monheim zu ihren Anlagegeschäften bei den „hiesigen Ermittlungen keine Rolle spielen. Ich sehe deshalb keine Gefahr für unsere Ermittlungen im Falle einer Veröffentlichung.“

Angesprochen auf diese Mail der Staatsanwaltschaft, antwortet die Stadt auf Nachfrage von DNK: „Die Einschätzung der Bremer Staatsanwaltschaft, auf die Sie Bezug nehmen, liegt bei uns im Rathaus nicht vor.“

Andere Städte gehen derweil deutlich transparenter mit Prüfergebnissen um. So hat zum Beispiel die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land die Ergebnisse ihrer Sonderprüfung im vergangenen Jahr veröffentlicht. Auch Osnabrück legte bereits im Sommer 2021 die Ergebnisse eines Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei vor, ebenfalls nachzulesen im DNK Greensill-Ticker.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

Info

Weitere aktuelle Entwicklungen und Hintergründe zu den Auswirkungen der Insolvenz der Bank auf die Kommunen finden Sie im Greensill-Ticker.

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