Die BaFin hat am Mittwoch eine Strafanzeige gegen die Bremer Greensill Bank gestellt und diese geschlossen. Zu den Kunden des Geldhauses zählten auch Kommunen – darunter die Stadt Monheim am Rhein.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Strafanzeige „betreffend“ die Greensill Bank bei der Staatsanwaltschaft in Bremen eingereicht. Den Eingang der Anzeige am gestrigen Mittwoch bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Passade auf Anfrage von DNK.

Ebenfalls am Mittwoch hatte die Bankenaufsicht ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bremer Greensill Bank erlassen. Der Grund hierfür ist laut Mitteilung der BaFin eine drohende Überschuldung des Geldhauses. Zudem habe die Bankaufsicht angeordnet, die Bank für den Kundenverkehr zu schließen sowie ihr untersagt, „Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind“. Dieses Moratorium hat die Bankenaufsicht angeordnet, um die Vermögenswerte zu sichern. 

BaFin: Sonderbeauftragter eingesetzt

Laut BaFin hat diese in einer „forensischen Sonderprüfung“ festgestellt, dass die Greensill Bank nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen. Ein Sonderbeauftragter sei bereits bei der Bank eingesetzt. 

Die Einlagen der Kunden der Greensill Bank sind laut BaFin im Rahmen des Einlagensicherungsgesetzes geschützt. Wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, könnten Einleger eine Entschädigung von bis zu 100.000 Euro erhalten. Seit Oktober 2017 greift dieser Schutzmechanismus allerdings nicht mehr für kommunale Guthaben.

Kommunen zählen zu den Kunden

Die BaFin hebt in ihrer Mitteilung hervor, dass die Greensill Bank keine „systemische Relevanz“ habe. Ihre Bilanzsumme belief sich demnach zum Stichtag 31. Dezember 2020 auf rund 4,5 Milliarden Euro. Doch das Moratorium gegen die Bank könnte Auswirkungen auf Kommunen haben. Denn laut eines Berichts von Handelsblatt Online sollen sich unter den Kunden des strauchelnden Bankhauses neben institutionellen Investoren etwa 50 Kommunen befinden. 

Zu den betroffenen Kommunen gehört die Stadt Monheim am Rhein, die nach eigenen Angaben 38 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt hat. Bürgermeister Daniel Zimmermann habe an diesem Donnerstag die Ratsmitglieder über den Vorfall informiert und eine Sonderprüfung eingeleitet, teilte die Stadt mit.

Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht. Wir verfolgen nun die Untersuchungen der Bafin“, sagte Zimmermann. Die Stadt habe auch nach dem Wegfall der Einlagensicherung für Kommunen Ende 2017 noch Geld bei Privatbanken angelegt, um Negativzinsen zu vermeiden. Man prüfe nun, ob die Anlagen bei der Greensill Bank gegen die städtische Anlagerichtlinie verstoße.

Greensill präsentiert sich als Traditionshaus

Die Greensill Bank versteht sich laut Darstellung der BaFin als Refinanzierer für die Greensill-Gruppe. Diese ist schwerpunktmäßig ein global agierender Anbieter von kurzfristigen Finanzierungslösungen zur Lieferkettenfinanzierung von Industrieunternehmen. Auf ihrer Website zeigt sich die Greensill Bank als Bremer Traditionshaus und wirbt mit dem Slogan „Unsere finanzielle Stärke ist Ihre Sicherheit“.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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