Gut jede siebte Gemeinde in Deutschland erhöht im kommenden Jahr ihren Grundsteuerhebesatz. Das zeigt die jährliche Hebesatzumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Demnach haben von insgesamt 700 befragten Kommunen 103 schon höhere Hebesätze verabschiedet – allerdings in sehr unterschiedlichen Dimensionen: Während sich die Erhöhung bei 26 Gemeinden zwischen 20 und 49 Punkten bewegt, sind es bei 17 Gemeinden sogar mehr als 100 Punkte. Der durchschnittliche gewogene Hebesatz klettert damit im kommenden Jahr um 5 Prozentpunkte auf 554 Prozent.
Gladbeck bleibt Hebesatz-Spitzenreiter bei der Grundsteuer
Einsam an der Spitze steht die Stadt Bad Homburg vor der Höhe im hessischen Hochtaunuskreis, die ihren Hebesatz von 345 Prozent auf 690 Prozent verdoppelt. Am zweitstärksten erhöht – absolut gesehen – die Stadt Xanten (NRW), die 200 Punkte aufschlägt und damit ab 2023 bei einem Satz von 850 Prozent liegt. Gefolgt wird Xanten von Bad Homburgs Nachbarstadt Oberursel mit einem Plus von 197 Punkten auf nunmehr 947 Prozent. Absoluter Hebesatz-Spitzenreiter bundesweit bleibt aber die nordrhein-westfälische Stadt Gladbeck mit 950 Punkten.
Die DIHK hat auch einen Ländervergleich angestellt: Den stärksten Anstieg verzeichnen demnach in der Gesamtschau die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit einem durchschnittlichen Aufschlag von 15 Prozentpunkten. In Hessen und Rheinland-Pfalz schlagen die Kommunen im Schnitt 13 Punkte auf, bleiben damit weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt von 554 Prozent. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Sachsen liegen hier mit ihren Hebesätzen darüber.
DIHK fordert „langfristig tragbare Finanzierungsmöglichkeiten“
Diese Bestandsaufnahme verbindet die DIHK auch mit einem Appell an die höheren föderalen Ebenen: Damit vor allem die finanzschwachen Kommunen nicht in einen Kreis aus Hebesatzerhöhungen und stetem Verlust an Standortattraktivität geraten, seien Bund und Länder in der Verantwortung, noch stärker als bisher ihrer Aufgabe einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nachzukommen, heißt es in einer kurzen Analyse. „Erforderlich sind systematische, langfristig tragbare Finanzierungsmöglichkeiten für alle staatlichen Ebenen“, betont DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Ursächlich für die Hebesatzpolitik sei demnach neben den konjunkturellen Entwicklungen auch der anstehende Regimewechsel bei der Grundsteuer. Wansleben: „Auch die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 wirkt sich schon aus. Um das zukünftige Aufkommen zu sichern, erhöhen einige Gemeinden bereits vorsorglich heute die Sätze.“
Grundsteuerreform: Aufkommensneutral?
Landes- und Bundespolitiker hatten von Anfang an darauf gedrängt, die Grundsteuerreform aufkommensneutral umzusetzen. Einige Bundesländer bereiten derzeit Übersichten über die künftigen aufkommensneutralen Hebesätze für ihre Kommunen vor – zuletzt hatte etwa der Freistaat Sachsen ein entsprechendes Transparenzregister angekündigt.
s.doebeling@derneuekaemmerer.de
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.