Wie geht es weiter mit der Grundsteuer? Schafft es die Große Koalition doch noch, sich innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Frist auf ein Modell zu einigen? Und wenn ja, wie könnte dieses konkret aussehen? Eindeutige Antworten auf all diese Fragen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Podiumsdiskussion auf Einladung des Eigentümerverbandes Haus & Grund am heutigen Donnerstag nicht zu bieten.
Umso deutlicher wurde der SPD-Politiker allerdings, als es um das Ziel der Aufkommensneutralität ging. „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird“, betonte Scholz mehrfach. Es sei erklärtes Ziel der Bundesregierung, der Mehrheit des Bundestages, der Länder wie auch der kommunalen Spitzenverbände, die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt, aber auch vor Ort in den Städten und Gemeinden auf dem jetzigen Niveau beizubehalten. „Und das werden wir auch hinbekommen“, sagte Scholz mit Blick auf Kai Wegner (CDU), den Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Dieser hatte zuvor eindringlich vor einer Kostenexplosion durch das Scholz-Modell gewarnt – insbesondere in den Metropolen, wo die Preise bereits jetzt sehr hoch seien. „Niemand von uns kann vorhersagen, ob die Kommunen ihre Hebesätze dann auch tatsächlich anpassen“, warnte Wegner.
Ein Argument, mit dem er beim Bundesfinanzminister nicht punkten konnte. „Doch. Ich kann das vorhersagen. Kein Bürgermeister wird politisch überleben, wenn er sich weigert, den Hebesatz zu senken.“ Im Übrigen müsse man in einer Demokratie darauf vertrauen können, dass gewählte Politiker ihre Versprechen auch ernst meinen, fügte Scholz hinzu.
Scholz: Jahrzehntelange Drückebergerei
Dass die Diskussion über die Reform der Grundsteuer so kontrovers und emotional geführt werde, überrasche ihn nicht. „Alle meine Vorgänger hatten Angstschweiß auf der Stirn bei dem Gedanken, die Grundsteuer anpacken zu müssen. Deswegen haben sie sich allesamt jahrzehntelang vor dem Thema gedrückt.“
Er selbst wolle die Diskussion trotz des zunehmenden Zeitdrucks auch weiterhin mit „großer Entspanntheit“ führen. Die Grundsteuer abzuschaffen sei ebenso wenig eine Option wie eine Bodenwertsteuer, die schon immer „außerhalb des Diskurses der Regierungskoalition“ gewesen sei.
Das bestätigte auch Kai Wegner. Mit Blick auf seine Fraktion betonte er, dass Forderungen nach einer Länderöffnungsklausel aktuell immer lauter diskutiert würden. Einen Ansatz, den er persönlich für falsch hält. „Dadurch würde wie schon bei der Grunderwerbssteuer ein Flickenteppich entstehen“, kritisierte er. Sollten SPD und Union es allerdings nicht bald schaffen, sich zu einigen, seien Öffnungsklauseln ein möglicher Ausweg.
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