In ihrer aktuellen Hebesatzumfrage warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Kommunen davor, ihre Hebesätze zu erhöhen. Neue Unternehmen würden von hohen Hebesätzen abgeschreckt, bereits vorhandene würden ihre Koffer packen, um sich dort anzusiedeln, wo sie weniger stark belastet werden. Wie stehen Sie zu dieser Behauptung?
Diese Behauptung ist durch nichts belegt und auch unplausibel: Sie greift aus einer Fülle von relevanten Aspekten nur einen heraus, der nun – rein zufällig natürlich – auch noch den unmittelbaren Interessen der Unternehmen zu entsprechen scheint. Allerdings sind Unternehmen auch angewiesen auf eine funktionierende kommunale Infrastruktur – von der Abfallentsorgung über die Feuerwehr und den ÖPNV bis zum Zivilschutz; das muss auch finanziert werden.
Worauf stützen Sie Ihre Einschätzung?
Ich habe am Beispiel der 396 NRW-Kommunen untersucht, ob es – im Sinne der „Teufelskreis-These“ – einen systematischen Zusammenhang zwischen einer Steigerung der Hebesätze und einer Erosion der Steuerbasis, also dem Steueraufkommen pro Hebesatzpunkt, gibt. Ergebnis meiner Regressionsanalysen ist, dass die strukturellen sozioökonomischen Probleme die jeweilige Steuerkraft vor Ort dominieren, nicht die Hebesätze.
Was meinen Sie damit genau?
Dass eine strukturschwache Kommune strukturschwach bleibt, egal, ob sie nun die Hebesätze anhebt oder auf dem alten Niveau belässt. Allerdings war die Anhebung für die allermeisten Kommunen eine unabdingbare Voraussetzung dafür, ihre Finanzen im Rahmen des Machbaren in Ordnung zu halten – die Alternative wäre gewesen: noch mehr Sparmaßnahmen und Schädigung der eigenen Standortattraktivität an anderer Stelle.
Viele Vorteile trotz hoher Hebesätze
Aber es liegt doch nahe, dass Unternehmen sich die Höhe der Hebesätze sehr genau anschauen. Warum sollte sich ein Unternehmen an einem Standort mit hohen Hebesätzen ansiedeln, wenn es auch günstiger geht?
Weil die Standorte mit hohen Hebesätzen in NRW in der Regel auch Vorteile bieten, zum Beispiel preiswertes Bauland und genügend Erweiterungsflächen mit guter Verkehrsanbindung, niedriges Büro- und Wohnraum-Mietniveau, relativ niedriges Lohnniveau und so weiter, so dass in der Gesamtschau durchaus eine positive Einschätzung des aktuellen Standorts herauskommen kann. Allerdings nicht positiv genug, um den starken und sich verschärfenden Disparitäten zwischen den Regionen entgegenzuwirken.
Wie passt da eine Steueroase wie Monheim ins Bild – eine Stadt, in der die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dank eines extrem niedrigen Hebesatzes nur so sprudeln?
Monheim profitiert von einem Steuersparmodell: Es werden kleine Teile der unternehmerischen Aktivitäten – mit hohem Profitanteil – nach Monheim gebracht, um so von niedrigen Hebesätzen zu profitieren, ohne die Vorteile anderer Regionen aufgeben zu müssen. In der Breite umgesetzt würde dieses Modell in die fiskalische Katastrophe führen.
Wenn es Ihrer Überzeugung nach überhaupt keinen Teufelskreis der Hebesätze gibt, ist das doch aber für Kommunen fast schon ein Freibrief, die Hebesätze nach Belieben zu erhöhen, oder?
Hebesatzerhöhungen sind ein Anlass, Standortentscheidungen zu überprüfen. Das gilt für alle, die sich über Steuern ärgern, Unternehmer ebenso wie Wohnbürger. Was für die Vergangenheit richtig war, muss zukünftig nicht auch noch gelten – zumal die kommunalen sozioökonomischen Disparitäten und Hebesatz-Diskrepanzen, insbesondere auch im bundesweiten Vergleich, immer mehr zunehmen.
Für eine auskömmliche Finanzausstattung sorgen
Wie sollte eine vernünftige Hebesatzpolitik Ihrer Meinung nach aussehen – falls man das überhaupt allgemein beantworten kann?
Nicht zuletzt wegen der „Jahrhundert-Steuerreform“ 2000 und der Unternehmenssteuerreform 2008 haben die Kommunen hohe finanzielle Einbußen erlitten. Für viele Kommunen bestand der einzige Ausweg darin, die eigenen Hebesätze anzuspannen. Damit wurde die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung vom Steuergesetzgeber auf die kommunale Ebene verlagert, Steuerpolitik quasi „dezentralisiert“. Steuergeschenke zu verteilen ist bundespolitisch offenbar attraktiver als eine verantwortliche Fiskal- und Steuerpolitik, die vielleicht sogar noch auf Schuldenbegrenzung und den Abbau von Altschulden zielt. Würde Steuerpolitik auf Bundesebene wieder verantwortlich betrieben, könnte zum Beispiel auch der kommunale Finanzausgleich auf Länderebene gestärkt werden.
Wie sollte eine vernünftige Hebesatzpolitik Ihrer Meinung nach aussehen – falls man das überhaupt allgemein beantworten kann?
Nicht zuletzt wegen der „Jahrhundert-Steuerreform“ 2000 und der Unternehmenssteuerreform 2008 haben die Kommunen hohe finanzielle Einbußen erlitten. Für viele Kommunen bestand der einzige Ausweg darin, die eigenen Hebesätze anzuspannen. Damit wurde die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung vom Steuergesetzgeber auf die kommunale Ebene verlagert, Steuerpolitik quasi „dezentralisiert“. Steuergeschenke zu verteilen ist bundespolitisch offenbar attraktiver als eine verantwortliche Fiskal- und Steuerpolitik, die vielleicht sogar noch auf Schuldenbegrenzung und den Abbau von Altschulden zielt. Würde Steuerpolitik auf Bundesebene wieder verantwortlich betrieben, könnte zum Beispiel auch der kommunale Finanzausgleich auf Länderebene gestärkt werden.
Steuergeschenke zu verteilen ist bundespolitisch offenbar attraktiver als eine verantwortliche Fiskal- und Steuerpolitik.
Bis es eines Tages vielleicht soweit ist, müssen finanzschwache Kommunen mit hohen Hebesätzen andere Strategien verfolgen. Sollten diese sich Ihrer Meinung nach stärker bemühen, ihre Vorzüge gegenüber Bürgern und Unternehmern offensiver zu betonen?
Unbedingt. Die aktuell noch strukturschwachen Kommunen müssen weg vom „Schmuddel-Image“! Es ist viel zu wenig bekannt, dass beispielsweise das Ruhrgebiet die bundesweit dichteste Hochschullandschaft aufweist. Dies war eine der Begründungen für die Entscheidung der Bosch-Tochter Escrypt, ihre Deutschland-Zentrale in Bochum auf dem recycelten Gelände des früheren Opel-Werks zu bauen.
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