Nach der jüngsten Steuerschätzung werden die Forderungen nach weiteren Coronahilfen für die Kommunen lauter. Deren Finanzlage sei „prekär“, warnen kommunale Spitzenverbände.

Nach der jüngsten Steuerschätzung belaufen sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 auf 773,5 Milliarden Euro. Davon fallen auf die Gemeinden 112,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 können sie mit 116 Milliarden Euro rechnen. Finanzminister Olaf Scholz stellte die Zahlen am Mittwoch vor. Für die Städte und Gemeinden ist die Prognose Anlass, abermals auf ihre bedrohliche Haushaltssituation hinzuweisen. Sie untermauern ihre Forderung nach einer Fortsetzung der Coronahilfen des Bundes und der Länder.

Finanzlage der Städte und Gemeinden „dramatisch“

Nach einer Presseinformation des Deutschen Städtetags liegen die kommunalen Steuereinnahmen bundesweit für die Jahre 2021 und 2022 jeweils um über neun Milliarden Euro unter dem Niveau des Jahres 2019. Einbrüche sind etwa beim Gewerbesteueraufkommen feststellbar. Das beträgt für die Gemeinden laut Steuerschätzung 2021 voraussichtlich 50,5 Milliarden Euro und 2022 52,6 Milliarden Euro. Laut Städtetag hat sich das Gewerbesteueraufkommen 2019 noch auf 55,4 Milliarden Euro belaufen. Erst 2023 sei eine Erholung und ein Erreichen dieses Niveaus wieder absehbar.

Städtetagpräsident Burkhard Jung beschreibt die Finanzlage der Städte trotz gegenüber 2020 wieder ansteigender Einnahmen als „dramatisch“. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, nennt sie „prekär“. Beide fordern eine Fortsetzung des Rettungspakets des Bundes und der Länder für die Kommunen „in Milliardenhöhe“. Dabei geht es insbesondere um eine Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer.

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„Zweiter kommunaler Rettungsschirm unabdingbar“

„Ein zweiter kommunaler Rettungsschirm, der die coronabedingten Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommensteuer kompensiert, ist daher unabdingbar“, sagt Spiegler. Dabei weisen die Repräsentanten der beiden kommunalen Spitzenverbände insbesondere auf die Investitionstätigkeit der Kommunen hin.

Diese gelte es im Sinne der konjunkturellen Wiederbelebung zu erhalten. Außerdem fänden auf der kommunalen Ebene gesellschaftliche Transformationsprozesse wie die Verkehrswende oder der Kampf gegen den Klimawandel statt – auch hierfür bedürfe es einer finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

Info

Mehr zum Thema finden Sie auf den DNK-Themenseiten Coronakrise und Föderale Finanzbeziehungen.

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