Der Bundesrat möchte die Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern. Dazu soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür stark machen, die EU-weit einheitlichen Schwellen für Ausschreibungen hochzusetzen. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Februar gefasst, sie soll nun der Bundesregierung zugeleitet werden.
Die aktuellen Schwellenwerte würden seit 28 Jahren fast unverändert gelten und seien dringend reformbedürftig, begründet der Rat seinen Vorstoß. „Die deutliche Verteuerung insbesondere von Bauleistungen sowie die aktuell hohe Inflation sorgten dafür, dass staatliche Auftraggeber für immer kleinere Bau- und Beschaffungsvorhaben in komplexen und aufwändigen Verfahren europaweit nach Anbietern suchen müssten“, heißt es weiter.
Reform soll Kommunen entlasten
Die Anpassungen würden besonders für die „vielen kleinen Kommunen (…) mit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen (…) zu erheblichen Erleichterungen führen“, argumentiert der Rat. Nach der aktuellen Regelung müssen Bauleistungen ab einem Auftragsvolumen von 5,382 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden. Einen konkreten Vorschlag für dessen Erhöhung macht der Bundesrat nicht.
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Info
Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.