Vergaberecht

Kommunen und das Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Vergaberecht

OZG: Diese acht Forderungen haben die Länder-CIOs 03.11.2021 - Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) soll endlich an Fahrt aufnehmen, fordern die CIOs der Bundesländer. Ihre geplanten Maßnahmen betreffen auch… weiterlesen
Der FES-Geschäftsführer Benjamin Scheffler und der ehemalige Kämmerer Uwe Becker haben beim Deutschen Kämmerertag erörtert, wie die Abfallentsorgung in Frankfurt am Main mithilfe einer ÖPP funktioniert.Öffentlich-privater Abfall 29.10.2021 - Den Müll in Frankfurt am Main entsorgt seit über 20 Jahren ein öffentlich-privates Unternehmen: die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH… weiterlesen
MdB Dietlind Tiemann hat die Fragen der DNK-Redaktion zur Bundestagswahl beantwortet.„Wir werden die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeitgemäß ordnen“ 20.09.2021 - Dietlind Tiemann, ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen… weiterlesen
Was die Kämmerer in den kommenden vier Jahren erwartet, entscheidet sich am 26. September.Bundestagswahl: Diese kommunalpolitischen Ziele haben die Parteien 20.09.2021 - Am 26. September ist Bundestagswahl. Der Neue Kämmerer hat bei den Arbeitsgemeinschaften Kommunalpolitik der Bundestagsfraktionen nachgefragt, worauf die Kommunen sich… weiterlesen
DNK-03-2021- HeftvorschauDer Druck steigt 09.09.2021 - Die neue Zeitungsausgabe 3/2021 von Der Neue Kämmerer erscheint am Freitag. Im Leitartikel lesen Sie über die ersten Ergebnisse der… weiterlesen
Nach der Flutkatastrophe: Ein Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro soll die Kommunen und Bürger beim Wiederaufbau von Häusern, Straßen, Brücken und Schienenwegen unterstützen.Landkreistag RLP fordert 100-prozentige Fördermittelquoten 24.08.2021 - Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt den Wiederaufbaufonds von Bund und Land für die von der Flut betroffenen Regionen. Der Verband sieht… weiterlesen
Nach der Flutkatastrophe: Ein Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro soll die Kommunen und Bürger beim Wiederaufbau von Häusern, Straßen, Brücken und Schienenwegen unterstützen.30 Milliarden Euro für Fluthilfe 18.08.2021 - Für die Folgen der Flutkatastrophe im Juli wollen Bund und Länder einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitstellen.… weiterlesen
Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf Grundlagen 24.02.2021 - Die Regierungskoalition bringt ein Lieferkettengesetz auf den Weg. Es hat auch Einfluss auf die öffentliche Vergabe. Kommunen begrüßen den Schritt,… weiterlesen
Kommunen fordern Lieferkettengesetz 12.02.2021 - Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche… weiterlesen
Konzessionsstreit mit Berlin: Vattenfall gibt auf 26.10.2020 - Der Energieriese Vattenfall bietet dem Land Berlin nun alle Anteile an Stromnetz Berlin zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern… weiterlesen