Vergaberecht

Kommunen und das Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Vergaberecht

Ein Müllwagen der FES: Die Stadt Frankfurt am Main hat 2019 in einem Pilotprojekt 49 Prozent der FES-Anteile ausgeschrieben.
Vergaberecht
ÖPP: Hand in Hand Erfolgsmodelle schaffen 21.03.2023 - Nach dem Ende einer institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaft kann die öffentliche Hand die entsprechenden Aufgaben neu ausschreiben – oder einen privaten… weiterlesen
Der Bundesrat möchte die Schwellen für die öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen anheben.
Vergaberecht
Bundesrat will Vergabeschwellen anheben 15.02.2023 - Die Inflation treibt die Kosten für Bauleistungen in die Höhe. Deshalb drängt der Bundesrat nun auf höhere Schwellen für öffentliche… weiterlesen
Onlinezugangsgesetz (OZG)
OZG: Diese acht Forderungen haben die Länder-CIOs 03.11.2021 - Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) soll endlich an Fahrt aufnehmen, fordern die CIOs der Bundesländer. Ihre geplanten Maßnahmen betreffen auch… weiterlesen
Der FES-Geschäftsführer Benjamin Scheffler und der ehemalige Kämmerer Uwe Becker haben beim Deutschen Kämmerertag erörtert, wie die Abfallentsorgung in Frankfurt am Main mithilfe einer ÖPP funktioniert.
Vergaberecht
Öffentlich-privater Abfall 29.10.2021 - Den Müll in Frankfurt am Main entsorgt seit über 20 Jahren ein öffentlich-privates Unternehmen: die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH… weiterlesen
MdB Dietlind Tiemann hat die Fragen der DNK-Redaktion zur Bundestagswahl beantwortet.
Föderale Finanzbeziehungen
„Wir werden die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeitgemäß ordnen“ 20.09.2021 - Dietlind Tiemann, ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen… weiterlesen
Was die Kämmerer in den kommenden vier Jahren erwartet, entscheidet sich am 26. September.
Föderale Finanzbeziehungen
Bundestagswahl: Diese kommunalpolitischen Ziele haben die Parteien 20.09.2021 - Am 26. September ist Bundestagswahl. Der Neue Kämmerer hat bei den Arbeitsgemeinschaften Kommunalpolitik der Bundestagsfraktionen nachgefragt, worauf die Kommunen sich… weiterlesen
DNK-03-2021- Heftvorschau
Corona-Finanzierung
Der Druck steigt 09.09.2021 - Die neue Zeitungsausgabe 3/2021 von Der Neue Kämmerer erscheint am Freitag. Im Leitartikel lesen Sie über die ersten Ergebnisse der… weiterlesen
Nach der Flutkatastrophe: Ein Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro soll die Kommunen und Bürger beim Wiederaufbau von Häusern, Straßen, Brücken und Schienenwegen unterstützen.
Aufmacher
Landkreistag RLP fordert 100-prozentige Fördermittelquoten 24.08.2021 - Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt den Wiederaufbaufonds von Bund und Land für die von der Flut betroffenen Regionen. Der Verband sieht… weiterlesen
Nach der Flutkatastrophe: Ein Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro soll die Kommunen und Bürger beim Wiederaufbau von Häusern, Straßen, Brücken und Schienenwegen unterstützen.
Föderale Finanzbeziehungen
30 Milliarden Euro für Fluthilfe 18.08.2021 - Für die Folgen der Flutkatastrophe im Juli wollen Bund und Länder einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitstellen.… weiterlesen
Europäische Union
Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf Grundlagen 24.02.2021 - Die Regierungskoalition bringt ein Lieferkettengesetz auf den Weg. Es hat auch Einfluss auf die öffentliche Vergabe. Kommunen begrüßen den Schritt,… weiterlesen