Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden.

Aktuelle Beiträge zum Thema Vergaberecht

MdB Dietlind Tiemann hat die Fragen der DNK-Redaktion zur Bundestagswahl beantwortet.„Wir werden die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeitgemäß ordnen“ 20.09.2021 - Dietlind Tiemann, ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen… weiterlesen
Was die Kämmerer in den kommenden vier Jahren erwartet, entscheidet sich am 26. September.Bundestagswahl: Diese kommunalpolitischen Ziele haben die Parteien 20.09.2021 - Am 26. September ist Bundestagswahl. Der Neue Kämmerer hat bei den Arbeitsgemeinschaften Kommunalpolitik der Bundestagsfraktionen nachgefragt, worauf die Kommunen sich… weiterlesen
DNK-03-2021- HeftvorschauDer Druck steigt 09.09.2021 - Die neue Zeitungsausgabe 3/2021 von Der Neue Kämmerer erscheint am Freitag. Im Leitartikel lesen Sie über die ersten Ergebnisse der… weiterlesen
Nach der Flutkatastrophe: Ein Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro soll die Kommunen und Bürger beim Wiederaufbau von Häusern, Straßen, Brücken und Schienenwegen unterstützen.Landkreistag RLP fordert 100-prozentige Fördermittelquoten 24.08.2021 - Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt den Wiederaufbaufonds von Bund und Land für die von der Flut betroffenen Regionen. Der Verband sieht… weiterlesen
Nach der Flutkatastrophe: Ein Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro soll die Kommunen und Bürger beim Wiederaufbau von Häusern, Straßen, Brücken und Schienenwegen unterstützen.30 Milliarden Euro für Fluthilfe 18.08.2021 - Für die Folgen der Flutkatastrophe im Juli wollen Bund und Länder einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitstellen.… weiterlesen
Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf Grundlagen 24.02.2021 - Die Regierungskoalition bringt ein Lieferkettengesetz auf den Weg. Es hat auch Einfluss auf die öffentliche Vergabe. Kommunen begrüßen den Schritt,… weiterlesen
Kommunen fordern Lieferkettengesetz 12.02.2021 - Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche… weiterlesen
Konzessionsstreit mit Berlin: Vattenfall gibt auf 26.10.2020 - Der Energieriese Vattenfall bietet dem Land Berlin nun alle Anteile an Stromnetz Berlin zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern… weiterlesen
Das Kammergericht Berlin hat geurteilt: Das Land Berlin darf die Stromversorgung vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb ‚Berlin Energie‘ vergeben.Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin weiterhin nicht in Sicht 06.10.2020 - Der Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieriesen Vattenfall ist vor dem Kammergericht in die nächste Runde gegangen. Das… weiterlesen
Das BMWi will den Vergabeprozess beschleunigen.BMWi passt Vergaberecht an Coronazeit an 14.07.2020 - Kommunen müssen in den kommenden Monaten dringend wieder ihre Bautätigkeit aufnehmen. Eine neue Vergaberichtlinie soll Abhilfe schaffen. weiterlesen