Berlin und Hamburg engagieren sich im Bundesrat für das gemeindliche Vorkaufsrecht von Grundstücken. Eine rechtssichere Lösung soll kommen.

Die Städte Berlin und Hamburg streiten auf Bundesebene für das gemeindliche Vorkaufsrecht von Grundstücken zum Schutz der Wohnbevölkerung in Erhaltungssatzungsgebieten. Einem Entschließungsantrag der beiden Stadtstaaten hat der Bundesrat am vergangenen Freitag zugestimmt. Er fordert von der Bundesregierung eine rechtssichere Lösung für die Anwendung des Vorkaufsrechts.

Vorkaufsrecht: Urteil kippt gängige Praxis

Damit regiert der Bundesrat auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte im November 2021 in einem Streit zwischen einem Immobilienunternehmen und einem Berliner Bezirk im Sinne des Unternehmens entschieden. Das Urteil schiebt nicht nur im konkreten Fall dem gemeindlichen Vorkaufsrecht einen Riegel vor. Es verhindert nun außerdem die in vielen Städten bislang praktizierte Anwendung des Vorkaufsrechts.

Das Urteil bezieht sich auf eine Auslegung des Gesetzestexts. Der schreibt nach Ansicht des Gerichts fest, dass das gemeindliche Vorkaufsrecht nur dann ausgeübt werden kann, wenn die Geländenutzung zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs nicht der Erhaltungssatzung für das jeweilige Gebiet entspricht. Eine zukünftige Nutzung könne dabei aber nicht in Betracht kommen, so das Urteil. Doch gerade die Vorausschau auf die Nutzungsabsicht des neuen Grundstücksbesitzers ist für viele Städte grundlegend, wenn sie sozialräumlich gestalten und ein Vorkaufsrecht geltend machen wollen.

Instrument für Milieuschutz und bezahlbaren Wohnraum

Entsprechend nutzten viele Kommunen das gemeindliche Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten bislang für den Milieuschutz. Dabei übten sie es nicht nur konkret aus, sondern setzten es auch als „Verhandlungsmasse“ ein, um mit den neuen Grundstückseigentümern über die Geländenutzung zu verhandeln. So diente das Vorkaufsrecht in seiner bisherigen Anwendung etwa dazu, Wohnungsbestände zu erhalten oder das Mietpreisniveau zu dämpfen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann es so kaum noch genutzt werden.

Daher streben Berlin und Hamburg an, den Gesetzestext dahingehend zu ändern, dass das gemeindliche Vorkaufsrecht wie bisher als Instrument des Milieuschutzes und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angewendet werden kann. „Das Wohnen in der Stadt muss bezahlbar bleiben. Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, um Mieter vor Spekulation und Verdrängung zu schützen“, erklärt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher.

Auch München streitet mit Berlin und Hamburg

„Die Frage des Vorkaufsrechts ist deutschlandweit von Bedeutung“, unterstreicht Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey. In vielen Städten zeige sich ein zunehmender Wohnraummangel, der soziale Folgen habe. Daher hatte zuletzt mit Hamburg und Berlin auch die Stadt München in einer gemeinsamen Initiative gegenüber dem Bund auf eine rechtssichere Lösung gedrängt. Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärte auf Nachfrage der DNK-Schwesterpublikation #stadtvonmorgen im Januar, sich darüber mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden besprechen zu wollen.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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