Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet mit steigenden Steuereinnahmen. Die Kommunen erwarten jedoch reale Einnahmenverluste.

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Herbst-Prognose auf den ersten Blick erfreuliche Zahlen vorgestellt: Demnach können die Kommunen mit einer Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer soll demnach 2022 voraussichtlich bei 67,3 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2023 voraussichtlich bei 69 Milliarden Euro. Auch für die Länder prognostiziert der Arbeitskreis Steigerungen in Höhe von 4,9 Prozent. Der Bund kann demnach sogar mit Einnahmesteigerungen von 7,8 Prozent rechnen.

Rasant steigende Preise belasten die Haushalte

Trotz dieses prognostizierten Wachstums zeigen sich die Kommunen alarmiert und sehen eine Finanzkrise auf sich zukommen. In einer Pressemitteilung des Deutschen Städtetags kommentiert Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy die Ergebnisse der Steuerschätzung: „Wir alle spüren die Inflation in unseren Geldbeuteln: Rasant steigende Preise belasten die Haushalte. Auch die Städte sind massiv von den steigenden Preisen betroffen. In dieser Situation können die Kommunen weder zusätzliche Einnahmeverluste noch neue Belastungen verkraften. Im Ergebnis würde das flächendeckend zu Nothaushalten und drastischen Einsparungen an anderer Stelle führen.“

Selten war eine Prognose so unsicher

Auch Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW), zeigt sich in einem Gespräch mit der dpa kritisch: „Die Herbst-Steuerschätzung bietet für die Kommunen keine belastbare Grundlage. Selten war eine Prognose so unsicher. Dabei müssen die Städte und Gemeinden jetzt ihre Haushalte planen. Die Aussichten sind ausgesprochen düster. Von den Steuermehreinnahmen wird für die Kommunen nicht ein Cent übrigbleiben, die Kosten der Krise werden um ein Vielfaches höher zu Buche schlagen.“ Sommer weist zudem daraufhin, dass gleichzeitig die finanzielle Unterstützung durch die Stadtwerke fehlt. „Ohne weitreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land werden die Kommunen sehr bald handlungsunfähig“, warnt der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW.

Bund verweist auf die Verantwortung der Länder

Aus dem Bundesfinanzministerium sind allerdings kaum zusätzliche finanzielle Mittel zu erwarten. In ihrer Rede beim 18. Deutschen Kämmerertag hatte Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, klar ausgesprochen, dass sich der Bund mit weiteren, neuen finanziellen Zusagen an die Kommunen „zurückhalten“ wolle und auf die Verantwortung der Länder verwiesen.

NRW verlängert Möglichkeit der Isolierung für Corona-Kosten

So hat zuletzt beispielsweise Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, angekündigt, die Regelungen der Isolierung für die Corona-Kosten zu verlängern und um Effekte aus dem Krieg gegen die Ukraine zu erweitern. Von Seiten des Städtetags NRW hieß es, dass der Vorstand die Isolierung für ein geeignetes Hilfsmittel halte, um die Haushalte stabil zu halten und nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen. Es sei aber auch klar, dass damit keine echte finanzielle Hilfe verbunden ist, die Sonderposten würden abzuschreiben sein. Daher bestehe weiterhin die Forderung darüber hinaus nach frischem Geld.

v.wilke@derneuekaemmerer.de

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach