Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein hat sich darauf geeinigt, keinen Sonderweg bei der Grundsteuer zu gehen. CDU, Grüne und FDP wollen jetzt das Bundesmodell bei der Grundsteuerreform umsetzen. Auf die Nutzung der Länderöffnungsklausel wollen sie damit verzichten.
„Die neue Grundsteuer soll keine Steuererhöhung durch die Hintertür sein, so ist es auch mit den Kommunen besprochen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Ziel sei eine aufkommensneutrale Reform. „Das Bundesgesetz ist praktikabel und gerecht“, wird Heinold weiter zitiert.
Coronakrise gibt Scholz‘ Grundsteuermodell Auftrieb
Als einen Grund für das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt Heinold die derzeitige Coronakrise an. Ursprünglich habe es bei CDU und FDP andere Vorstellungen gegeben. Doch in schwierigen Zeiten gelte es die Kapazitäten zu bündeln. „Schon jetzt hat unsere Steuerverwaltung mit den Herausforderungen der Corona-Krise alle Hände voll zu tun“, sagte die Finanzministerin gegenüber der DPA.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck, bezeichnete die Einigung in einem schriftlichen Statement als „pragmatischste Lösung“. Ein komplett eigenes Modell im Rahmen der Öffnungsklausel sei aufgrund von Kosten und Verwaltungsaufwand für Schleswig-Holstein nicht umsetzbar. Eine Kooperation mit anderen Ländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, käme nach umfassender Prüfung ebenfalls nicht in Betracht.
Die Umsetzung des Bundesmodells trage außerdem dazu bei, dass es zu keinem großen Flickenteppich unterschiedlicher Modelle in der Bundesrepublik komme. Wichtig sei, dass jetzt alle Beteiligten Rechtssicherheit haben und sich an die Umsetzung der Reform machen können.
Verbände empört über Grundsteuer-Einigung
Auf Widerspruch stößt die Einigung offenbar in den eigenen Reihen. So bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, den Grundsteuervorschlag auf der Homepage der Grünen-Fraktion in Schleswig-Holstein insgesamt zwar als „pragmatisch und sinnvoll“. Allerdings weist er auf eine „Schwäche“ am Grundsteuermodell von Scholz hin. Gerade in Zentren mit hohen Mieten könne die Grundsteuer besonders steigen und so auch die Mieter treffen: „Wir Grünen treten deshalb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein – eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen.“
Scharfe Kritik an der Entscheidung der Jamaika-Koalition kommt von den wohnungswirtschaftlichen Spitzenverbänden. „Das für Mieter, Vermieter und Eigenheimbesitzer gleichermaßen bedeutsame Thema Grundsteuer in der aktuellen Krisenzeit durchzuboxen, ist schlicht und ergreifend unlauter und ungehörig,“ heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Grundeigentümerverbands Haus & Grund Schleswig-Holstein, des Verbands Wohneigentum/Siedlerbund Schleswig-Holstein e. V., Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Landesverband Nord und des Immobilienverbandes IVD. „Das Argument Monika Heinolds, die Steuerverwaltung habe während der Coronakrise alle Hände voll zu tun, könne nur als dreist bezeichnet werden“, zeigten sich die Verbandschefs empört.
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