Baden-Württemberg prüft derzeit ein eigenes Grundsteuermodell.Grüne und CDU haben am Dienstag vereinbart, ein „modifiziertes Bodenwertmodell“ zu erarbeiten, bestätigte einen Sprecherin der Grünenfraktion gegenüber DNK. Es sehe vor, dass die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung sein sollen. Kommunen würden demnach die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche Hebesätze, beispielsweise für Wohnflächen und Gewerbeflächen, festzulegen.
Flickenteppich bei der Grundsteuer vermeiden
Eine Arbeitsgruppe prüft derzeit, ob diese Ideen verfassungsrechtlich möglich sind, erklärte die Sprecherin weiter. Noch im April werde ein konkretes Ergebnis erwartet. Bislang sei die Zustimmung für das neue Modell von allen Seiten groß, auch die kommunalen Spitzenverbände hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Nach dem neuen System soll die Grundsteuer ab 2025 berechnet werden.
Ende 2019 hatte der Bund nach langem Streit ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen – DNK berichtete. Die Grundsteuerreform lässt den einzelnen Bundesländern durch die sogenannte Öffnungsklausel Spielraum für eigene Grundsteuermodelle. Insbesondere Bayern hatte sich für die Öffnungsklausel stark gemacht.
Hamburg und Niedersachsen hatten bereits nach der Grundsteuerreform im vergangenen Jahr angekündigt, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Sie wollten sich laut Informationen vom Januar dabei auch an Bodenwerten orientieren. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatten damals dafür geworben, keinen Flickenteppich entstehen zu lassen, sondern sich möglichst auf zwei Modelle zur Grundsteuererhebung zu beschränken. Diesem Ansatz folgt nun offenbar auch Baden-Württemberg.
Info
Wie geht es auf Länderebene mit der Umsetzung der Grundsteuer-Reform weiter? Auf der Themenseite Grundsteuer finden Sie alle Hintergründe und aktuelle Entwicklungen.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.