Föderale Finanzbeziehungen

Kommunen und die föderalen Finanzbeziehungen

Kommunen ächzen unter wachsenden Aufgaben und sinkenden Einnahmen. Der Streit um die Beachtung des Konnexitätsprinzips ist allgegenwärtig.

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Zeit für eine Staatsreform!

2. Februar 2026

Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Eine praxisnahe Staatsreform könnte die Effizienz der kommunalen Verwaltung steigern und die Verantwortung wieder gerecht verteilen, schreibt Gisela Färber in einem Gastbeitrag.

Nordhalbener Erklärung: Neue Initiative für strukturschwache Kommunen

29. Januar 2026

Die Nordhalbener Erklärung will auf die finanzielle Lage von kleinen Kommunen im ländlichen Raum aufmerksam machen. Dazu richten sich ihre namhaften Verfasserinnen und Verfasser mit sieben Kernforderungen an Bund und Länder.

Sozialstaatskommission lässt Kostentreiber außen vor

28. Januar 2026

Der Deutsche Städtetag fordert dringend Reformen im Sozialbereich. Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes hat die Fachkommission der Bundesregierung die heißen Eisen nicht angepackt.

Konnexitätsprinzip: „Die Gerichte sind bisher extrem restriktiv“

6. Januar 2026

Immer mehr Aufgaben, keine Kostendeckung: Kommunen appellieren fortlaufend an Bund und Länder, das Konnexitätsprinzip zu beachten. Können sie diese Forderung praktisch durchsetzen? Das hat der Würzburger Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz untersucht.

Haushaltsstreit: Bremerhavens Kämmerer fordert Reformen

18. Dezember 2025

Der Bremer Senat hatte den Haushalt Bremerhavens zunächst nicht genehmigt. Dieser bisher einmalige Vorgang hätte beinahe zur Zahlungsunfähigkeit der Stadt geführt. Bremerhavens Kämmerer Torsten Neuhoff berichtet von den Verhandlungen.

Ganztagsbetreuung: NRW-Städte ziehen vor Gericht

17. Dezember 2025

Die NRW-Kommunen fühlen sich bei der Vorbereitung der flächendeckenden Ganztagsbetreuung vom Land im Stich gelassen. Das wollen sie nun gerichtlich bestätigen lassen.

Finanzstreit bleibt ungelöst – Einigung bei Modernisierungsagenda

8. Dezember 2025

Die Hilferufe der Kommunen blieben einmal mehr ungehört. Bund und Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Verhandlungen über eine neue finanzielle Lastenverteilung vertagt.

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Hat der Bund die desaströse Finanzlage der Kommunen im Blick?

5. Dezember 2025

Die Zeit drängt, der von der Bundesregierung angekündigte „Herbst der Reformen“ ist vorbei. Doch bislang ist keine Lösung für die dramatische Lage der Kommunen in Sicht.

Der Neue Kämmerer 4/2025 erscheint!

4. Dezember 2025

Der von der Bundesregierung angekündigte „Herbst der Reformen“ ist vorbei. Der Leitartikel geht der Frage nach, was darauf folgt und stößt – wie die gesamte Zeitungsausgabe – auf viel Positives in den Kommunen.

Rechtsgutachten: Bund und Länder dürfen Kommunen nicht überfordern

24. November 2025

Der DStGB sieht das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ verfassungsrechtlich abgesichert. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Peter Müller stützt die Position der Kommunen.

Verfassungsgerichtshof NRW lässt Großstädte abblitzen

20. November 2025

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Klagen von acht Städten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz abgewiesen. Bei den Großstadtkämmerern stößt die Entscheidung auf Unverständnis.

Fast die Hälfte des Sondervermögens wird zweckentfremdet

13. November 2025

Laut einer IW-Analyse stopft ein Großteil der Gelder aus dem Sondervermögen lediglich Haushaltslücken. Die Bundesregierung bediene sich etlicher „Buchungstricks“.

„Die Kameralistik ist ein veraltetes Betriebssystem“

6. November 2025

Eine bundesweite Initiative fordert die Einführung der Doppik auf allen föderalen Ebenen. Warum jetzt der optimale Zeitpunkt für den Vorstoß ist, erklären Andreas Dressel, Tobias Hans und Peter Lorson im Interview.

Drohender Kollaps: Landeshauptstädte schicken Brandbrief an Merz

30. Oktober 2025

Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte fordern einen Systemwechsel bei der Kommunalfinanzierung: In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz schildern sie die kommunale Finanznot mit eindringlichen Worten.

Das Nutzer­konto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor

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