Desaströse Swap-Geschäfte

13.07.16 17:02

Pforzheim vs. Deutsche Bank: Gericht schlägt Vergleich vor

Von Katharina Schlüter

Im Dezember 2015 verklagte die Stadt Pforzheim die Deutsche Bank wegen verlustreicher Swap-Geschäfte. Nun hat das Landgericht Frankfurt den beiden Streitparteien einen Vergleich vorgeschlagen.

Quelle: picture alliance / dpa

Im Landgericht Frankfurt wird das Swap-Debakel der Stadt Pforzheim aufgearbeitet.

Im Streit um hochspekulative Swap-Geschäfte hat das Landgericht Frankfurt der Stadt Pforzheim und der Deutschen Bank eine gütliche Einigung nahegelegt. Diese sieht vor, dass die Deutsche Bank der Stadt 7,7 Millionen Euro zahlt, gefordert hatte Pforzheim 21 Millionen Euro.

 

Bei der Berechnung der Vergleichssumme berücksichtigte Richter Nils Kößler dann aber fiktive Gewinne in Höhe von 8 Millionen Euro, welche der Stadt durch die Deutsche-Bank-Geschäfte entstanden wären, hätte Pforzheim nicht angesichts der unbegrenzten Risiken nicht sogenannte „Spiegelgeschäfte“ mit J.P. Morgan abgeschlossen. Der Vergleichsvorschlag geht daher von einem Schaden von „nur“ 11,6 Millionen Euro aus. Die Stadt selbst hatte 21 Millionen Euro geltend gemacht. Von diesem Restschaden soll die Deutsche Bank der Stadt nun also mit 7,7 Millionen Euro rund zwei Drittel erstatten.

 

Nach der Interpretation von Pforzheims Oberbürgermeister Gerd Hager sieht das Landgericht Frankfurt das Verschulden damit klar auf Seiten der Deutschen Bank. „Der Vergleichsvorschlag ist en erster Schritt in die richtige Richtung“, so Hager. Man wolle diesen nun in Ruhe beraten. Sollte es zu keiner Einigung kommen hat der Richter für 12. Oktober 2016 einen Verkündigungstermin angesetzt.

Hintergrund des Swap-Streits

Der dem aktuellen Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ist komplex. Im Jahr 2006 drohten der Stadt Pforzheim aus einem mit der Deutschen Bank abgeschlossenen Spread Ladder Swap ein Schaden von 20 Millionen Euro. Um diesen drohenden Verlust abzuwenden, schloss Pforzheim mehrere sogenannten „Spiegelswaps“ mit der Investmentbank J.P. Morgan ab. Dieses zweite Geschäft sollte sich als noch desaströser als das erste erweisen: Der Stadt Pforzheim entstanden Schäden in Höhe von knapp 56 Millionen Euro.

 

Nach jahrelangem Streit einigten sich Pforzheim und J.P. Morgan dann Ende 2014 auf einen Vergleich: J.P. Morgan erstattete der Stadt rund zwei Drittel des entstandenen Schadens, auf 18,7 Millionen Euro zzgl. Anwaltskosten blieb Pforzheim sitzen. Diesen Schaden wollte sie sich anschließend von der Deutschen Bank zurückholen. Lassen sich Deutsche Bank und Stadt auf den Vergleichsvorschlag in Höhe von 7,7 Millionen Euro ein, wäre ihr dies zumindest teilweise gelungen.