Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert die künftige Bundesregierung wie auch die Länder dazu auf, zeitnah eine Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu bilden. Nötig sei unter anderem eine bessere Finanzausstattung sowie eine Entschuldung der Kommunen, heißt es in der am heutigen Donnerstag unterzeichneten „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“.
Die neue Regierungskoalition müsse die Grundlage für eine neue nachhaltige Kommunalfinanzierung legen. Hierfür müsse unter anderem die günstige Lage der Kreditmärkte genutzt werden, um eine Lösung für das kommunale Altschuldenproblems zu finden. Derzeit belaufen sich die bundesweiten Liquiditätskredite der Kommunen auf rund 52 Milliarden Euro.
Gleiche Chancen in allen Kommunen
Des Weiteren fordert das Aktionsbündnis, dass bestehende Unterschiede in der Lebensqualität zwischen verschiedenen Städten verringert werden müssen. Der Bund müsse die Städte im Bereich der ständig steigenden Sozialausgaben entlasten. Damit würde auch die Investitionskraft finanzschwacher Kommunen angekurbelt werden. Anlass des Treffens in der Landeshauptstadt Saarbrücken war die neunte Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses, an dem insgesamt 70 hochverschuldete deutsche Städte beteiligt sind.