Greensill: Forderungsverkauf – (noch) ein Tabu?

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, das sagt Andreas Stark, Finanzbeigeordneter des Erzgebirgskreises, wenn er an den Verkauf der Insolvenzforderung gegen die Greensill Bank zurückdenkt. Im Kreis war nach vielen Beratungen klar, dass man einen Schlussstrich unter das Insolvenzverfahren ziehen wollte – deshalb haben die Verantwortlichen im September schließlich die Forderung von 5 Millionen Euro an eine luxemburgische Investmentgesellschaft abgetreten.Der Erzgebirgskreis hatte wie gut 50 andere Kommunen auch Gelder bei der in Bremen ansässigen Bank angelegt, die zum internationalen Firmengeflecht des Australiers Lex Greensill gehört. Als Anfang März 2021 die Holding Greensill Capital in Australien Gläubigerschutz beantragte, schlitterte kurz darauf auch die deutsche Greensill Bank in die Insolvenz. Den Gläubigerkommunen bescherte der Ausfall neben viel medialer Aufmerksamkeit und politischen Diskussionen auch Anfragen ganz neuer Art: Schnell traten Investmentgesellschaften auf den Plan, die ihnen anboten, die Insolvenzforderungen abzukaufen.Auftritt der „Heuschrecken“Für die „Heuschrecken“, wie sie ein kommunaler Vertreter nennt, geht es dabei um weit mehr als nur einen möglichen späteren Gewinn, wenn das deutsche Insolvenzverfahren in einigen Jahren mit einer besseren Quote enden sollte: Mit der Abtretung werden sie zu Gläubigern des Verfahrens und bekommen damit Zugang zu Informationen, die sie auch in anderen Verfahren der Gruppe gewinnbringend einsetzen könnten.Die Zurückhaltung der Kommunen und die Vorbehalte gegenüber den Interessenten waren deshalb groß – so auch im Erzgebirgskreis, der als erste Kommune den Greensill-Forderungsverkauf öffentlich gemacht hat. „Als Kreisverwaltung wollten wir nicht unsolidarisch gegenüber den anderen Kommunen sein“, erklärt Stark. „Deshalb haben wir uns zurückhaltend positioniert, aber natürlich den Kreis- und Finanzausschuss transparent über Angebote informiert.“ Der Ausschuss reagierte für den Beigeordneten überraschend deutlich: „Da hat uns eine fraktionsübergreifende Mehrheit aufgefordert, dem Thema zielgerichtet nachzugehen.“Nachdem der Kreis die angebotene Quote von einem Gutachter hatte prüfen lassen, konnte er erfolgreich nachverhandeln – und schlug schließlich ein. Wie viel die Luxemburger tatsächlich gezahlt haben, will Stark nicht verraten. In der Gesamtschau hätten aber mehr Einzelaspekte für als gegen einen Verkauf gesprochen, besonders auch die Sorge, dass die Forderung aufgrund steigender Preise und Zinsen weiter an Wert verlieren könnte. Auch den Solidargedanken habe man selbstverständlich mit in die Waagschale geworfen, bestätigt Stark: „Wir haben deshalb versucht, fair zu sein, und vor dem Verkauf den Insolvenzverwalter informiert.“Auch rechtlich hat der Erzgebirgskreis seine Entscheidung abgesichert: Die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat schließlich entschieden, dass das Vorhaben nicht genehmigungspflichtig sei. Damit stand dem Vollzug nichts mehr im Wege.Der tatsächliche WertDie Nachricht vom Forderungsverkauf hat sich schnell herumgesprochen. So auch bis nach Nordenham, einer Mittelstadt vor den Toren Bremerhavens. Die örtliche FDP griff das Beispiel des Erzgebirgskreises im Spätsommer auf und brachte es auf die Tageordnung der niedersächsischen Kommune, die mit 13,5 Millionen Euro zu den größeren kommunalen Gläubigern gehört. Deren Finanzdezernent allerdings lehnt einen Verkauf rundheraus ab: Er halte diesen Schritt für Nordenham für rechtswidrig, erklärt Bert Freese.„Kommunen dürfen nach § 125 Abs. 1 S. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert veräußern“, sagt Freese. Er müsste deshalb zunächst jemanden finden, der den Wert ermittle „und die Hand dafür ins Feuer lege“ – das könne allerdings nur der Insolvenzverwalter selbst. Und auf den hält Freese wie viele andere Beteiligte große Stücke. „Er hat die Situation sehr gut im Griff. Ich werde den Teufel tun, und dem weiteren Verfahren jetzt mit einer Verkaufsentscheidung vorgreifen.“ Die Stadt könnte zudem davon profitieren, dass sie erst sehr spät bei Greensill angelegt hat. War die Bank zu diesem Zeitpunkt schon insolvenzreif, hätte Nordenham bei einer möglichen Klage bessere Aussichten als viele andere Kommunen.Angebot gegen InformationSo offen wie Freese äußert sich sonst kaum ein Vertreter der kommunalen Familie. Wenig überraschend: Wer den Investoren die Tür nicht ganz vor der Nase zuschlagen möchte, hält sich öffentlich lieber bedeckt, um seine Verhandlungsposition nicht zu schmälern. Klar ist aber: Viele Verantwortliche sehen durchaus Möglichkeiten, ihre Forderungen ohne einen Konflikt mit dem Kommunalrecht loszuschlagen. „Der Insolvenzverwaltung ist bekannt, dass einige Insolvenzgläubiger den Verkauf ihrer Insolvenzforderungen erwägen und bereits Verhandlungen führen“, antwortet die Kanzlei CMS Hasche Sigle von Insolvenzverwalter Michael Frege auf die Frage, ob ihr Forderungskäufe von Kommunen bekannt seien.Es sind offenbar vor allem Akteure aus Deutschland, Großbritannien und Luxemburg, die die Kommunen umwerben. Wie seriös die Angebote sind, sei aber kaum zu sagen, sagt einer, der nicht ausschließt, dass die Investoren gezielt mit guten Angeboten locken, um auch ohne einen Abschluss schon Interna zu erfahren. Die Interessenten würden deshalb nur Bandbreiten nennen und die Angebote erst konkretisieren wollen, wenn sie Einblick in interne Unterlagen bekämen, hat ein anderer Vertreter einer betroffenen Kommune beobachtet.Dennoch: Dass die Bepreisung schwierig ist, hält nicht jeder für ein rechtliches Ausschlusskriterium. Das sei ja bei einem Forward-Darlehen nicht anders, heißt es da etwa. Auch als spekulativ sei ein Verkauf nicht per se zu betrachten, sagt ein Insider: „Man spekuliert nur, wenn man maßgebliche Faktoren im Zeitpunkt einer Entscheidung nicht berücksichtigt. Wenn man sich den Preis durch ein Gutachten absichern lässt, sehe ich einen Verkauf nicht als Spekulation an. Sonst müsste man uns umgekehrt auch Spekulation unterstellen, wenn wir den Ausgang des Insolvenzverfahrens abwarten.“Schäden weiter begrenzenAuch die Ereignisse auf anderen Schauplätzen spielen den Kommunen im Moment in die Karten. Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil des Landgerichts München I, das den Vermittler einer Greensill-Anlage zur Zahlung von Schadensersatz an die Gemeinde Vaterstetten verdonnert hat, hat bei vielen die Hoffnung genährt, die Schäden auch außerhalb des Insolvenzverfahrens weiter begrenzen zu können. Hinzu kommen die raschen Erfolge des Insolvenzverwalters bei der Verwertung von Vermögensgegenständen, die die Erwartungen vieler Beteiligter übertroffen haben.Die Vorzeichen, so glauben manche, könnten sich erst ändern, wenn nach dem Vorbild des Erzgebirgskreises eine Gruppendynamik entstehe: „Wenn sich immer mehr Kommunen anschließen und die Gebote steigen, könnten wir darüber nachdenken. Bis dahin werden wir aber nicht über Leichen gehen und Wissen verkaufen, das anderen schaden könnte.“s.doebeling@derneuekaemmerer.deInfoDer hier veröffentlichte Beitrag ist zuerst in der aktuellen Zeitungsausgabe 4/2022 von Der Neue Kämmerer erschienen. Hier geht es zum Abo und hier zur Newsletter-Anmeldung. Eine Übersicht über alle für Kommunen wichtigen Ereignisse rund um die Greensill-Insolvenz lesen Sie im DNK-Ticker.

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