Frau Welge, in Ihrer Rolle als Präsidentin der VKA haben Sie in diesem Jahr zum ersten Mal die Tarifverhandlungen als Vertreterin der kommunalen Arbeitgeber mit dem Bund geführt. Wie haben Sie diese empfunden?
Es wird natürlich hart gerungen. Bei den Gewerkschaften schauen die Mitglieder auf jeden Euro, den sie am Ende mehr im Portemonnaie haben. Meine ersten Verhandlungen in der Funktion der Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber waren die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im vergangenen Jahr. In dieser Tarifrunde waren es für mich die ersten Verhandlungen mit dem Bund. Da ist die Spannung hoch, nicht zuletzt, weil die Tarifrunde enorm im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gestanden hat.
Die letztendlich im April getroffene Einigung auf Basis der Schlichtungsempfehlung ist tatsächlich recht nah am Angebot der kommunalen Arbeitgeber aus der dritten Verhandlungsrunde. Warum hat es die zusätzliche vierte Runde gebraucht, hätte man das Ergebnis nicht einfacher haben können?
Aus meiner Sicht ist die Antwort auf diese Frage ganz klar: Man hätte es natürlich einfacher haben können. Die kommunalen Arbeitgeber haben die dritte Verhandlungsrunde genutzt, um einzelne Tarifbausteine zu beleuchten, die von ihrer Seite aus Teil einer Einigung hätten werden können. Auch Aspekte des nun erfolgten Tarifabschlusses wurden in diesem Rahmen bereits besprochen. Wir hatten schon in der dritten Verhandlungsrunde eine gute Grundlage für eine Einigung. Im Rahmen der Schlichtung kamen dann noch andere Erwägungen hinzu, nämlich das Modell eines Sockels.
Warum hat es zu dem Zeitpunkt nicht mit einer Einigung geklappt?
Leider waren die Gewerkschaften zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, sich von ihren Maximalforderungen zu lösen und einen Schritt in Richtung eines Kompromisses zu gehen. Sie haben insbesondere bei den speziellen Forderungen der kommunalen Arbeitgeber, beispielsweise im Krankenhausbereich, gemauert und auf einem hohen Mindestbetrag bestanden, der die mittleren und oberen Entgeltgruppen benachteiligt hätte. Gerade die Unbeweglichkeit der Gewerkschaften beim Mindestbetrag hat zum Ende der dritten Runde Zweifel bei mir hervorgerufen, ob ein Abschluss von den Gewerkschaften überhaupt gewollt ist. Für uns war klar, dass wir insbesondere auch die mittleren und oberen Entgeltgruppen im Blick behalten müssen, um den öffentlichen Dienst für Fach- und Führungskräfte attraktiv zu halten.
„Tarifabschluss setzt Zeichen für die Gewinnung von Fachkräften.“
Sie beschrieben den Tarifabschluss als den „teuersten aller Zeiten“, warum ist er Ihrer Meinung nach dennoch zukunftsfähig?
Korrekt, der Tarifabschluss ist sehr teuer. Er kostet die Kommunen und kommunalen Einrichtungen und Unternehmen sehr viel Geld. Allein für die Jahre 2023 und 2024, also während der Laufzeit des jetzt ausgehandelten Tarifvertrags, sind das gut 17 Milliarden Euro. Für jedes folgende Jahr sind unsere Kommunen dann mit rund 13 Milliarden Euro belastet. Der Tarifabschluss gibt unseren Kommunen und kommunalen Einrichtungen sowie Unternehmen jetzt aber Planungssicherheit aufgrund der Laufzeit von 24 Monaten. Fakt ist allerdings auch, wir wollten unsere Beschäftigten mit dem Abschluss aufgrund der zuletzt hohen Inflation entlasten, dazu dient das Inflationsausgleichsgeld. Aber natürlich wollten wir ihnen auch Anreize geben, weiterhin im kommunalen öffentlichen Dienst tätig zu sein bzw. dass sich neues Personal bei uns bewirbt. Auch wenn die Kosten erst einmal schmerzen, haben wir mit dem Abschluss ein deutliches Zeichen für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften gesetzt.
Zur nächsten Tarifrunde, die nach Ende der Laufzeit der jetzt vereinbarten Tarifeinigung ab 2025 auf uns zukommen wird, muss man natürlich die Lage in unseren Haushalten neu bewerten. Stand jetzt – sofern uns nicht wieder neue Krisen ereilen, wird dann ein hoher Abschluss wie der jetzige nicht mehr gerechtfertigt sein.
Welche Aufgaben haben Sie als Präsidentin der VKA jenseits der Tarifverhandlungen?
Lassen Sie mich zuerst noch einen Schritt zurück zur Struktur der VKA gehen. Bei der VKA gibt es etwa ein Dutzend Mitarbeiter und 16 verschiedene Mitglieder, die kommunalen Arbeitgeberverbände aus den Bundesländern mit ihren jeweils eigenen Sorgen und Nöten. Das Präsidium der VKA besteht aus mir als Präsidentin der VKA, den Vorsitzenden dieser 16 Mitgliedsverbände und einigen Vertretern unserer einzelnen Sparten. Das Präsidium bereitet die wesentlichen Entscheidungen der VKA auf einer politischen Ebene vor. Eine große Herausforderung für die VKA ist es beispielsweise, kommunale Arbeitgeber in eine Ausgangssituation zu bringen, Fachkräfte zu halten und akquirieren zu können. Wir stecken in dem Dilemma, attraktiv für den Arbeitnehmermarkt sein zu müssen und gleichzeitig verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen. Hierzu bedarf es vieler verbandsinterner Abstimmungen, eben auch im Präsidium. Natürlich zählen auch repräsentative Aufgaben dazu, die ich als Sprachrohr der kommunalen Arbeitgeber – vermehrt während der Tarifrunden – bekleide.
Wie fügt sich Ihre Rolle beim Verband in die der Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ein?
Als Präsidentin der VKA bin ich nicht nur Verhandlungsführerin in den Tarifrunden mit Verdi und DBB Beamtenbund und Tarifunion. Es gilt darüber hinaus auch, die tarifpolitischen Themen innerhalb unserer VKA-Gremien zu bewegen und zu entscheiden. Ich kann auf ein wunderbares und darüber hinaus bestens organisiertes Team hier in Gelsenkirchen zählen und auf die Unterstützung der VKA-Geschäftsstelle in Berlin. Diese Doppelfunktion bietet mir die Chance, beide Rollen und die geknüpften Netzwerke für Themen als VKA-Präsidentin und als Oberbürgermeisterin zu nutzen.
„Ein guter Kompromiss zeichnet sich dadurch aus, dass niemand zu 100 Prozent zufrieden ist.“
Was reizt Sie an der Aufgabe der Verbandspräsidentin?
Ich habe oft und gern die Positionen angenommen, die ein Spannungsfeld haben. Das zeigt sich auch in meiner früheren Rolle als Sozialdezernentin und dann als Kämmerin, jetzt als Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen. Die Arbeit bei der VKA reiht sich hier meiner Ansicht nach nahtlos ein, sie ist thematisch richtig und wichtig. Jenseits der Tarifverhandlungen geht es immer auch um die Anforderungen von morgen, die ich an dieser Stelle mitbewegen kann. Das hilft mir auch in meiner Aufgabe als Oberbürgermeisterin. Auch in Gelsenkirchen muss ich Kompromisse suchen. Bei der VKA bin ich Arbeitgeberin und trage in dieser Rolle mit dafür Sorge, dass die Rahmenbedingungen für alle gut und ausbalanciert sind. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zu Recht ein gutes Ergebnis bei den aktuellen Tarifverhandlungen erwartet. Wobei sich ein guter Kompromiss dadurch auszeichnet, dass niemand zu 100 Prozent zufrieden ist. Früher war der öffentliche Dienst beinahe konkurrenzlos, weil praktisch keiner den Job verlieren kann. Junge Leute haben heute aber einen anderen Fokus, größtenteils haben wir einen Arbeitnehmermarkt. Ich möchte dafür werben, dass die intrinsische Motivation, die wir zweifelsohne auch im kommunalen öffentlichen Dienst haben, sichtbarer wird.
Apropos Motivation, Sie sind die erste Frau an der Spitze der VKA, zudem die erste Oberbürgermeisterin in der Stadtgeschichte Gelsenkirchens – Sie scheinen auf die Vorreiterrolle abonniert zu sein.
In den 90er Jahren bin ich als erste gewählte Kämmerin in NRW gestartet. Vorher war ich an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln eine von wenigen Frauen. Seit mehr als einem Jahrzehnt engagiere ich mich nunmehr in Gelsenkirchen, ob als Sozialdezernentin oder als Leiterin des städtischen Krisenstabs. Ich bin oftmals für die entsprechenden Stellen angefragt worden. Das Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgern einer Stadt empfand ich schon immer als ein spannendes und sinnstiftendes Betätigungsfeld. In nicht ganz einfachen Zeiten ist immer jemand gefragt, der ein bisschen mutig ist. Mit meiner Erfahrung als Personaldezernentin in Gelsenkirchen kannte ich auch schon die Themen der kommunalen Arbeitgeber. Außerdem habe ich mal Beamtenrecht unterrichtet. Beides passt inhaltlich gut zusammen. Sowohl die Arbeit bei der Stadt als auch die bei der VKA ist aber nicht nur vergnügungssteuerpflichtig, man muss auch Abstriche machen können. Wichtig ist mir jedoch immer, dass auch im Konflikt schlussendlich alle zusammenhalten.
Wie war dieser Rollenwechsel während der Tarifverhandlungen für Sie, von der Oberbürgermeisterin zur Verhandlungsführerin und wieder zurück?
Ein Rollenwechsel war das gar nicht. Ich bin immer in beiden Rollen unterwegs, denn auch als Oberbürgermeisterin bin ich Arbeitgeberin – die Stadtverwaltung ist in Gelsenkirchen immerhin größter Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb. Beide Interessen muss ich gleichzeitig vertreten. Das macht den Weg einfacher, um einen Kompromiss zu finden. Auf den ersten Blick mag das wie ein Dilemma aussehen, auf den zweiten jedoch nicht unbedingt.
Dann kommt bei den Verhandlungen der fiskalische Aspekt hinzu. Bei den Diskussionen geht es im übertragenen Sinn ein bisschen wie in einer Familie zu: Reicht das Geld noch für den Urlaub? Können wir uns den Fluranstrich leisten? In der Politik ist das Tagesgeschäft und liegt daher naturgemäß auch in der Kompetenz von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern. Im Moment gibt es insgesamt eine ganz schwierige Gemengelage, es kumuliert alles, und keiner weiß, wohin die Reise geht. Wir müssen daher das System im Ganzen im Auge behalten. Wenn wir linear eine Entgelterhöhung vereinbaren, dann haben wir das Thema für die nächsten 50 Jahre. Dazu kam in dieser Tarifrunde ein besonderes Problem: Menschen mit niedrigen Einkommen sind von der Inflation überproportional betroffen. Ich sagte es bereits, wenn die Gehaltstabelle enorm gestaucht wird, hat das für Mitarbeiter mit weniger Geld Riesenvorteile, aber das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter, die wir für sehr verantwortungsvolle Aufgaben gewinnen wollen, in Relation mit weniger Geld starten müssen. Uns fehlten damit engagierte Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung und Führungsaufgaben übernehmen. Dem konnten wir mit dem Tarifabschluss aber begegnen.
„Wir sind diejenigen, die garantieren, dass es morgen noch Wohlstand in Deutschland gibt.“
Wie wirkt sich diese Stauchung auf den Tarifabschluss aus?
Die Stauchung der Tabelle bleibt aufgrund des vereinbarten Modells aus Sockelbetrag und prozentualer Entgelterhöhung deutlich geringer, als dies bei den vorherigen Forderungen und Vorstellungen der Gewerkschaften der Fall gewesen wäre. Eine überproportionale Anhebung der unteren Entgeltgruppen aufgrund des geforderten Mindestbetrags hätte zu einer Verzerrung des Gehaltsgefüges des öffentlichen Dienstes geführt, da sich der Abstand zwischen den Gehältern der unteren und denen der oberen Entgeltgruppen immer weiter verringert. Uns wäre es damit deutlich schwerer gefallen, Fachkräfte vornehmlich in den oberen Entgeltgruppen zu gewinnen. Denn die Frage ist berechtigt, warum sollte sich eine Fachkraft mit Hochschulabschluss im öffentlichen Dienst bewerben, wenn sie nur ein paar hundert Euro mehr bekommt als der Kollege ohne Hochschulabschluss oder umgekehrt; lohnt sich also das Studium, wenn man in der Kommunalverwaltung arbeiten will? Mit dem jetzt vereinbarten Tarifabschluss profitieren unsere Fach- und Führungskräfte so immerhin von einem Plus um mehr als acht Prozent. Das Entgelt einer Pflegefachkraft steigt beispielsweise um über elf Prozent. Dazu kommt noch der Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro.
Die kommunalen Arbeitgeber stehen insgesamt vor großen Herausforderungen. Welche Ziele verfolgen Sie generell in Ihrer Rolle als Präsidentin der VKA?
Das wichtigste Geschäft ist, dass wir Verhandlungen klug, solide und kompromissbereit führen. Darüber hinaus ist die Demokratiesicherung die Aufgabe des Jahrzehnts. Dafür müssen wir im öffentlichen Dienst die besten, klügsten und kreativsten Köpfe auf allen Ebenen und über alle Strukturen hinweg gewinnen. Sie müssen sehr schwierige Aufgaben lösen, Geld einwerben, Mitarbeiter motivieren, sich mit dem politischen Gegner auseinandersetzen. Ich habe den festen Glauben, dass das trägt. Gleichzeitig glaube ich aber nicht, dass davon alle Leute in Deutschland überzeugt sind. Es ist meine Aufgabe, dafür zu werben, auch nach den Tarifverhandlungen.
Das klingt nach einer großen Aufgabe …
Es hängt viel von der inneren Einstellung ab und ja, es ist manchmal nicht einfach. Wir sind diejenigen, die garantieren, dass es morgen noch Wohlstand in Deutschland gibt. Das ist an sich eine tolle Aufgabe. Da müssen wir alle mitwirken. Dabei wünsche ich mir ein bisschen mehr Leichtigkeit bei schwierigen Aufgaben und nicht nur den Fokus auf die Belastung. Ohne Anstrengung wird es in 50 Jahren keine Demokratie mehr geben. Mitgestalten zu können, ist kein Spiel, auch wenn es sich manchmal ein bisschen so anhört. Die Zeit, in der wir jetzt leben, ist darüber hinaus eine sehr besondere. Wir haben Krieg an den europäischen Außengrenzen. Die öffentliche Verwaltung hat eine elementare Funktion. Denn das ganze Spektrum des Lebens spielt sich im öffentlichen Dienst ab. Dafür braucht es viele Leute und gleichzeitig die kreativsten.
Info
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.