Der Bund will Kommunen und Länder beim „Investitions-Booster“ entlasten. Ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist die Zusage von „befristeten, unmittelbaren Kompensationsmaßnahmen“, wie es im Beschluss der MPK heißt. Zuvor hatten Kommunen und Länder darauf aufmerksam gemacht, dass ihnen durch den Gesetzesvorschlag des Bundesfinanzministeriums zur Ankurbelung der Wirtschaft Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gingen – DNK berichtete.
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