Morgen erscheint bereits die vierte und damit letzte Zeitungsausgabe von Der Neue Kämmerer in diesem Jahr. Passend zum Winteranfang fragt der Leitartikel „Was passiert nach dem Herbst der Reformen?“. Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung diesen vollmundig angekündigt. Bis zum Winterbeginn scheint der große Wurf aus kommunaler Sicht jedoch nicht gelungen. Im Gegenteil, die Nachrichten über Kommunen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, mehren sich.
Die Zeit drängt, doch hinter den Kulissen in Berlin arbeiten Parlamentarier offenbar emsig daran, eine Lösung zu finden. „Wir stehen über mehrere Ebenen im engen Informationsaustausch“, stellt Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Leitartikel heraus. Lösungsansätze liegen bereits auf dem Tisch, beispielsweise vom Sachverständigenrat. Abzuwarten bleibt, wo genau die Bundesregierung den Rotstift letztendlich ansetzen wird. Doch als gute Nachricht lässt sich festhalten, die Kommunen haben es geschafft, mit ihrem Anliegen ganz oben auf die Agenda in der Bundespolitik zu kommen.
Ein wichtiger Punkt für die Kommunen ist in diesem Zusammenhang das Konnexitätsprinzip. Die Finanzkrise der Kommunen rührt zu großen Teilen daher, dass Bund und Länder ihnen Aufgaben übertragen aber nicht die vollen Kosten der Erfüllung tragen. Im Interview auf Seite eins erklärt Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg, auf Grundlage eines Gutachtens, wie die Kommunen ihren Ruf nach dem Konnexitätsprinzip auch durchsetzen können.
Leipzig will mit Investitionsmoratorium Finanzen in den Griff bekommen
Angesichts der dünnen Förderkulisse bei Bund und Ländern zeigt sich Michael Tirpitz, Amtsleiter der Stadtkämmerei Leipzig, nicht in Sektlaune. Die Stadt stellt im Rahmen eines Investitionsmoratoriums ihre Investitionsvorhaben zurück, um den Finanzhaushalt in den Griff zu bekommen. Der Stadtrat diskutiert diese Maßnahme scharf, doch Tirpitz steht hinter dem Moratorium und erklärt im großen DNK-Interview, warum.
Derweil ist im Streit um den Haushalt 2025 zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Land Bremen eine Lösung gefunden worden. Bremerhavens Kämmerer Torsten Neuhoff berichtete im September von der deutschlandweit einmaligen Konstellation von zwei Stadtgemeinden in einem Stadtstaat, von den schwierigen Verhandlungen und forderte Strukturreformen – auch mit Blickrichtung Berlin.
Dass es „Zeit für eine Staatsreform“ sei, arbeitet auch Gisela Färber in einem Gastbeitrag heraus. Die Professorin für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sagt, dass eine praxisnahe Staatsreform die Effizienz der kommunalen Verwaltung steigern und die Verantwortung wieder gerecht verteilen könne.
Kämmerer präsentieren ihre schönsten Innovationen
Viele positive Beispiele für Innovationen in Kommunen brachte eine Kurzumfrage im Vorfeld des diesjährigen Deutschen Kämmerertags. Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz unterschiedlichen Städten meldeten sich zurück und stellten ihre schönsten Innovationen vor. Vier konkrete Beispiele finden Sie in dieser Zeitungsausgabe. Eine trotz aller Krisen und Herausforderungen positive Grundhaltung der kommunalen Familie zeigt auch noch einmal der Fotorückblick des 21. Deutschen Kämmerertags am 8. und 9. September in Berlin.
Dazu passt auch ein Gastbeitrag von Mannheims Kämmerer und Sicherheitsdezernenten Volker Proffen. Im Ressort #stadtvonmorgen stellt er vor, was Mannheim bereits in Sachen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz leistet. In klaren Worten legt er aber auch dar, warum Städte wie Mannheim dafür mehr Unterstützung brauchen.
Ein Ansatz könnte vielleicht auch an dieser Stelle sein, mit künstlicher Intelligenz Verwaltungsleistungen trotz Personalmangels effizienter zu gestalten. Lesen Sie dazu, warum Verwaltungen geradezu prädestiniert für den Einsatz von KI sind – das findet zumindest Steffen Heß vom Fraunhofer-Institut IESE.
Lassen Sie sich von dieser positiven Grundstimmung für die Arbeit in Ihrer Kommune inspirieren. Das und eine schöne Weihnachtszeit wünscht Ihnen die gesamte Redaktion von Der Neue Kämmerer beim Lesen der neuen Zeitungsausgabe!
Info
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Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.