Finanzstreit bleibt ungelöst – Einigung bei Modernisierungsagenda

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Frage der finanziellen Lastenverteilung bleibt auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ungelöst. Die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ – also die Klärung, wer die Kosten für Gesetzesvorhaben übernimmt, die die Länder und Kommunen betreffen – ist nach wie vor ein Streitthema. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach den Beratungen an, dass dieses Thema in einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 erneut verhandelt werden soll. Es erweise sich als weitaus komplexer als ursprünglich erwartet. Zugleich bekannte sich Merz ausdrücklich zum Konnexitätsprinzip. Grundsätzlich gelte, dass wer bestelle auch bezahlen müsse.